Schnellauswahl

Der öffentliche Bankrott hat Tradition, aber kein System

Der öffentliche Bankrott hat Tradition, aber kein System
Der öffentliche Bankrott hat Tradition, aber kein System(c) Bilderbox
  • Drucken

Die Griechen sind nicht die Letzten, die zahlungsunfähig werden könnten. Auch die Deutschen gingen schon achtmal bankrott. Österreich ist mit bisher sieben Staatspleiten ebenfalls im Spitzenfeld.

Unangenehm, aber nicht ungewöhnlich: Das trifft sogar auf Staatspleiten zu. Und dass die Griechen ein besonderes Händchen dafür hätten, ist auch nur ein Teil der Geschichte. Zwar war im 4.Jahrhundert vor Christi der Bankrott der griechischen Stadtstaaten der erste dokumentierte. Es werden allerdings schon viele davor vermutet, und es kamen noch mehr danach. Österreich beispielsweise trug sich mit sieben Staatspleiten, seit die Habsburger 1282 ihr Herzogtum etablierten, ins absolute Spitzenfeld ein. Uneingeholt ist freilich Spanien, das auch derzeit recht marode daherkommt: Von den 13 Pleiten hatte allerdings einen erklecklichen Teil davon schon Philipp II. vor mehr als 500 Jahren zu verantworten.

Auch die Deutschen, die sich nun im Paarlauf mit den Franzosen um neue Regeln für Staatsinsolvenzen bemühen, gingen schon achtmal bankrott. Die Frage ist nur, wie man das im Zeitalter des Euro und des europäischen Wirtschaftsraumes löst, um nicht alle zu gefährden, weil deren Steuerzahler die Bankrotteure auffangen müssen. Die Einsicht kommt recht spät. Was vor allem daran liegt, dass man sich bei der Geburt der europäischen Währungsunion um die heikle Frage drückte, wie ein etwaiger Staatsbankrott zu handhaben ist. Die Regierungschefs taten dies als theoretischen Problemfall in einer fernen Zukunft ab.

 

Das Ende der grauen Theorie

Deshalb beließ man es bei der unmissverständlichen Festlegung in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Da steht: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen.“ Fix ist auch, dass ein Mitgliedsland den Euroraum nicht verlassen darf. Und dass Staaten ihre Schulden immer und zwar pünktlich bezahlen müssen. Da es infolge der Wirtschaftskrise beim „Bezahlen müssten...“ blieb, ist Feuer am Dach und einige europäische Regierungschefs suchen nach Auswegen und Möglichkeiten, Staaten geordnet in Insolvenz zu schicken. Es gibt Wirtschaftsexperten, die überzeugt davon sind, dass damit sowohl den Gläubigern als auch den Staaten geholfen wäre. Eine schnelle und geplante Umschuldung würde das betroffene Land rascher an den Kapitalmarkt zurückführen, womit am Ende die Verluste für alle geringer wären, so das Argument.

Vor der ungeordneten Pleite à la Griechenland fürchteten und fürchten sich die anderen EU-Staaten nicht umsonst. Schließlich würden dadurch etliche Banken ins Trudeln geraten und weitere teure Rettungspakete wären unumgänglich. Da alle öffentlichen Haushalte Europas mit insgesamt 8000 Milliarden Euro in der Kreide stehen, ist eine Fortsetzung der Probleme garantiert. Wobei Irland, Portugal und Spanien am ehesten ins Wanken geraten. c.d.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2010)