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EU-Gipfel: Weg für EU-Vertragsänderung ist frei

EU-Gipfel: Weg für EU-Vertragsänderung ist frei
EU-Gipfel: Weg für EU-Vertragsänderung ist frei(c) REUTERS (Yves Herman)
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Bis zum Frühjahr 2011 soll Ratspräsident Van Rompuy einen Vorschlag für einen dauerhaften Rettungsmechanismus bei Finanzkrisen erarbeiten. Ein Stimmrechtsentzug für unbelehrbare Schuldenmacher ist vom Tisch.

Nach einer Woche erbitterter Debatten über Sinn und Unsinn einer Änderung der EU-Verträge und großer Beunruhigung über den neuen deutsch-französischen Führungsanspruch wurden am Donnerstag vor Beginn des Herbst-Gipfeltreffens die Konturen einer Einigung sichtbar.

Mehrere Kommissionsbeamte sowie Diplomaten einiger Mitgliedstaaten skizzierten in Gesprächen mit der „Presse“ die folgende Übereinkunft, auf die sich die 27Staats- und Regierungschefs bei ihrem Arbeitsessen in der Nacht auf Freitag einigen würden. Wie von Deutschland gefordert, werde Ratspräsident Herman Van Rompuy erstens den Auftrag der EU-Chefs erhalten, die Umstände einer Vertragsänderung auszuloten, die idealerweise beim EU-Gipfel im Frühjahr 2011 beschlossen werden soll.

 

Stimmrechtsentzug ist vom Tisch

Diese soll sich aber nur auf die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus beschränken, der nach dem Jahr 2013 greifen soll, falls ein Mitglied der Eurozone an den Rand der Staatsinsolvenz gerät, wie das bei Griechenland der Fall war. Der von Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls geforderte Entzug der Stimmrechte im Finanzministerrat für unbelehrbare Schuldenmacher sei hingegen vom Tisch. „Wenn die Vertragsänderung die Stimmrechte der Mitgliedstaaten beschneiden soll, finde ich sie inakzeptabel und offen gesagt unrealistisch. Wie Sie wissen, erfordert eine Vertragsänderung Einstimmigkeit“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wenn sie die Antwort auf wirtschaftliche und finanzielle Krisen geben soll, müssen wir über die Ideen diskutieren.“

Bundeskanzler Werner Faymann ließ über seine Sprecherin mitteilen, er wolle erst wissen, wie so ein Krisenmechanismus aussieht, bevor er sich in der Frage einer Vertragsänderung festlegt.

Zweitens werde diese Änderung des EU-Rechts auf dem Wege des normalen Verfahrens erfolgen. „Was da durch die Zeitungen gegeistert ist, von wegen man kann das an den Vertrag für den EU-Beitritt Kroatiens anhängen, spielt es sicher nicht“, sagte ein Diplomat.

 

Brüsseler Basar bringt allen was

Für ihre Zustimmung erhalten allen voran der britische Premierminister David Cameron sowie eine Gruppe von neun postkommunistischen Staaten zwei zentrale Zugeständnisse („Basarelemente“, wie es ein Diplomat ausdrückte). Cameron wird es daheim als Sieg verkaufen können, dass das EU-Budget 2011 nur um 2,9 Prozent steigt, statt wie derzeit in Verhandlung um fast doppelt so viel. Bei den EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020 erhalten die Briten die Zusicherung, dass die Kommission die Ausgaben für einige Politikbereiche stark kürzt. Im Gespräch ist allen voran das Ressort von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

Die Zustimmung der osteuropäischen „Neuner-Gruppe“ unter der Führung Polens hat wiederum den Preis, dass Struktur- und Pensionsreformen, die langfristig Einsparungen bringen, aber kurzfristig die Schuldenquote erhöhen, nicht automatisch zu EU-Sanktionen führen. „Da geht es um den Fall, wenn eine ganze Generation Danziger-Werft-Arbeiter in Frühpension geschickt werden muss“, sagte ein Kommissionsbeamter.

 

Merkels Angst vor Karlsruhe

Auch die Frage, woher das Geld für den Rettungsmechanismus kommen soll, wird in den Verträgen selber geregelt werden müssen und nicht, wie oft spekuliert, in bloßen EU-Verordnungen. Merkel hat nämlich Angst davor, dass andernfalls deutsche Bürger vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Argument ziehen, ihr Steuergeld werde im Widerspruch zur Verfassung für eine Rettungsaktion verwendet.

Geklärt müsse auch werden, wie die Gläubiger der zu rettenden Länder mitzahlen müssen. Merkel wolle verhindern, „dass dann die Deutsche Bank in Karlsruhe klagt und sagt: ,Wir tragen nicht die Hauptschuld, das waren die anderen Banken‘“, so ein Diplomat.

Auf einen Blick

Bis März 2011 soll Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Vorschlag für einen dauerhaften Notmechanismus bei Schuldenkrisen in Euroländern vorlegen. Darauf einigten sich die EU-Regierungschefs. Der Grund dafür: Im Sommer 2013 läuft der 440 Mrd. Euro schwere Rettungsschirm aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. Oktober 2010)