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Abgang

Regierung von Babis tritt per Brief zurück

Andrej Babis
Andrej Babisimago images/CTK Photo
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Die Koalition des Wahlsieger Spolu und das zweite Oppositionsbündnis verhandeln nun über eine neue Koalition für Tschechien.

Die Minderheitsregierung der liberalpopulistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechien hat am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht. Das sagte der scheidende Regierungschef Babis laut der Nachrichtenagentur CTK vor Journalisten. Babis habe einen Brief mit der Rücktrittsentscheidung an Präsident Milos Zeman, der seit den Parlamentswahlen im Oktober im Zentralen Militärkrankenhaus liegt, geschickt.

Das Präsidialamt habe den Rücktritt der Regierung um 8:30 Uhr akzeptiert, fügte Babis hinzu. Am Abend bestätigte auch ein Sprecher Zemans via Twitter, dass der Staatschef den Rücktritt angenommen hat, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Kabinett unternahm diesen verfassungsmäßigen Schritt nach der neuen konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer, einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 8. bis 9. Oktober.

Die Koalition des Wahlsieger Spolu (Gemeinsam), ein Zusammenschluss der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen TOP 09, und das zweite Oppositionsbündnis, bestehend aus der linksliberalen Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN, verhandeln nun über die neue Regierung. Bis zu deren Ernennung wird das derzeitige Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben.

 

(APA/dpa)