Ab Montag gilt der Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich. Für eine bundesweite Maßnahme soll am Sonntag die Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte rückt näher. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Freitag, man wolle an diesem Sonntag "grünes Licht" dafür geben. Zu diesem Thema findet eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten und anschließend eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates statt. Er wolle jedenfalls eine "bundeseinheitliche" Lösung, betonte der Kanzler.
Ab wann der Lockdown für ganz Österreich gelten wird, soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach den Beratungen am Sonntag verkündet werden. In Salzburg und Oberösterreich wird er jedenfalls ab Montag in Kraft treten, sagte der Minister nach einer Besprechung mit den Landeshauptleuten der beiden Bundesländer, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (beide ÖVP). In Oberösterreich gibt es darüber hinaus noch weitere Verschärfungen.
Haslauer hatte mit dem angekündigten Lockdown für Ungeimpfte in „seinem“ Bundesland Salzburg augenscheinlich wenig Freude. In einer Pressekonferenz kündigte er jedoch an, die Verordnung mittragen zu wollen. "Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht", so Haslauer, der sich auch zu Kritik an seinen Aussagen über Virologen äußerte.
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Impfpflicht für Gesundheitsberufe
Mückstein verordnet zudem eine Impfpflicht für Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten. Diese sei notwendig, weil es um die Betreuung kranker Menschen gehe und es bereits Cluster in Krebsstationen gegeben habe. Ab wann und wie genau die Impfpflicht umgesetzt wird, verriet der Minister aber nicht.
„Die Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Infektionszahlen steigen rasant, ganz besonders in Oberösterreich und Salzburg“, sagte Mückstein zu den aktuellen Corona-Zahlen. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen würden immer knapper. Der einzige Weg aus der Pandemie sei die Impfung, betonte er einmal mehr.
Zur Frage, wie ein Lockdown für Ungeimpfte kontrolliert werden soll, meinte der Minister, Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten und könnten dennoch sinnvoll sein. Schallenberg sagte dazu, Kontrollen sollten "stichprobenartig" vorgenommen. Den Wohnsitz verlassen könne man jedenfalls, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle.
Ärztekammer begrüßt Impfpflicht, FPÖ kritisiert
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres begrüßte die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Patienten seien besonders vulnerabel, deswegen seien schwere Verläufe auch viel wahrscheinlicher.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind Impfpflicht bzw. die geplanten Lockdowns für Ungeimpfte hingegen "an Absurdität nicht zu überbieten“. Die Regierung breche nun das oftmals abgegebene Versprechen, wonach es zu keiner Impfpflicht in Österreich kommen werde, und sie sei generell „von allen guten Geistern verlassen“.
Ein "Lockdown-Chaos" orten wiederum die Neos. Schallenberg und Mückstein stünden "vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben", so der stellvertretende Klubchef Gerald Loacker in einer Aussendung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte abermals das seiner Meinung nach katastrophale Corona-Management der Regierung. Dass Schallenberg und Mückstein sich bei einem so wichtigen Thema wie beim Lockdown offen widersprechen, zeige, dass die Regierung auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nicht gescheiter geworden und heillos überfordert sei.
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