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Pandemie

Oberösterreich untersagt Veranstaltungen und Nachtgastro bis 6. Dezember

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM
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Landeshauptmann Stelzer verschärft Stufe 5 des Stufenplans: Die FFP2-Pflicht wird ausgeweitet, auf Christkindlmärkten darf nichts konsumiert werden, Veranstaltungen werden großteils abgesagt. Das Land sichert finanzielle Unterstützung zu.

„Wir können nicht zuwarten.“ Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagiert auf die in seinem Bundesland rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus. Nach einem Videogipfel mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag, beharrte er auf einen Lockdown für Ungeimpfte in seinem Bundesland ab Montag.

Die „2G"-Maßnahmen - Stufe vier des bundesweiten Stufenplans -, die seit Montag gelten, seien nicht genug. Daher gehe man weiter und ziehe die fünfte Stufe vor. Allerdings: „Auch diese Stufe wird nicht ausreichen“, sagte er. Daher werde am 15. November eine eigene Verordnung des Landes Oberösterreich in Kraft treten, die noch weiterführende Maßnahmen enthalten wird:

  • Sie beinhaltet das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske in allen Innenräumen - etwa am Weg in ein Gasthaus, nur am Platz dürfe sie abgenommen werden.

  • Alle Veranstaltungen in den kommenden drei Wochen - bis zum Nikolaustag am 6. Dezember - werden abgesagt, „mit Ausnahme von Veranstaltungen im professionellen sportlichen und kulturellen Bereich mit zugewiesenen Sitzplätzen“, präzisierte Stelzer. Die FFP2-Maskenpflicht gilt hier auch im Sitzen.

  • In der Gastronomie möchte man dafür sorgen, dass sie bis 6. Dezember offen halten kann, die Nachtgastronomie muss aber geschlossen werden.

  • Christkindlmärkte dürfen stattfinden, konsumiert werden darf aber nichts - „Take Away“ wird gestattet. Besucher müssen Schutzmasken tragen.

Hintergrund für die Verschärfungen sind die stetig neuen Negativrekorde in Oberösterreich: 2945 Neuinfektionen wurden am Freitag registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dem Krisenstab zufolge bei 1193 – beides sind im Bundesländervergleich die höchsten Werte. 463 Menschen werden derzeit wegen einer Erkrankung an Covid-19 im Krankenhaus behandelt, neun Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus binnen 24 Stunden.

Und: 89 von 103 Plätzen auf den Intensivstationen, die für Covid-Patienten reserviert sind, seien bereits belegt, sagte Stelzer – Tendenz steigend. Das Personal auf den Stationen sei stark belastet, dankte der Landeshauptmann während der Pressekonferenz mehrfach für das Engagement. Und hielt fest: „Wir müssen deswegen nicht nur ihre Arbeit schätzen, sondern diese Menschen auch schützen.“

Bei der Durchimpfungsrate stellt Oberösterreich übrigens nach wie vor das bundesweite Schlusslicht dar: Sechs von zehn Einwohnern - 60.2 Prozent - haben momentan ein gültiges Impfzertifikat, österreichweit sind es 65 Prozent.

Land sagt Hilfen für Betroffene zu

Für die vom Veranstaltungsverbot betroffenen Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine und -betriebe bleiben - wie bereits früher in der Pandemie - Förderzusagen des Landes Oberösterreich aufrecht. Das kündigte Stelzer in seiner Funktion als Kulturreferent an. Noch ist allerdings nicht ganz klar, wer von dem Verbot betroffen sein wird.

In einer eigenen Landesverordnung werden bis 6. Dezember alle Veranstaltungen untersagt - mit Ausnahme der Veranstaltungen im "professionellen Kultur- und Sportbereich". Welche genau das sein werden, ist noch nicht klar. Es ist davon auszugehen, dass beispielsweise große Theaterhäuser und Kinos offen bleiben dürften. Details soll dann die Verordnung regeln.

Nicht klar war diese Frage auch den Veranstaltern des Jugend-Medienfestivals Youki in Wels. Die ursprünglich hybrid geplante Veranstaltung wird daher nun völlig ins Netz verlegt. "Wir sind in einer Situation, in der uns die politischen Entscheidungsträger mit unklaren Formulierungen, spontanen Pressekonferenzen ohne Ergebnis und nicht vorhandenem Krisenmanagement zurücklassen", hieß es vonseiten des Festivals. Daher werde man den internationalen Filmwettbewerb online ausstrahlen und auch die Preisverleihung in einer Online-Gala übertragen.

Land verzichtet auf Rückzahlung von Förderung

Für jene, die letztlich betroffen sein werden, hat das Land am Freitag aber Hilfe angekündigt: Auf die Rückforderung von bereits ausbezahlten Landesförderungen für Veranstaltungen und Events, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht stattfinden können oder bereits abgesagt wurden, werde verzichtet. Zudem wird der Härtefallfonds für oberösterreichische Kulturschaffende wieder aktiviert. Ab Montag kann dafür angesucht werden. Der Neustart-Bonus für Vereine und Institutionen wird auch 2022 fortgeführt, es muss nicht gesondert dafür angesucht werden. Zudem verwies Stelzer auf 13 Millionen Euro aus dem Oberösterreich-Plan, die für Investitionsprojekte regionaler Kulturinitiativen, regionaler und nicht kommerzieller Kinobetriebe sowie Kulturinstitutionen des Landes OÖ vorgesehen sind.

Die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF) forderte bereits im Vorfeld einmal mehr eine Aufstockung des Fördervolumens für 2022: "Die Krise wird den Kulturbereich noch lange beschäftigen. Es ist nun hoffentlich allen klar, dass das Land OÖ die Grundförderung endlich erhöhen muss. Ein Plus von 20 Prozent in der Förderung - etwa 1,2 Millionen Euro für 2022 - ist wohl das Minimum für das kommende Kulturbudget angesichts der aktuellen Situation", so Geschäftsführer Thomas Diesenreiter.

(hell/APA)