„Die Pandemielage ist sehr ernst", sagt der Bundespräsident, die Situation in den Spitälern „teilweise bereits unerträglich". Er empfiehlt der Regierung, „rasch und klar" zu handeln. Die FPÖ plant Proteste.
Die Negativrekorde überschlagen sich weiterhin: Wieder wurde in Österreich ein neuer Höchstwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Am Samstag wiesen die Statistiken 13.152 neue Fälle aus, mehr als 2000 Menschen werden aufgrund von Covid-19 momentan in einem Krankenhaus behandelt. In Wien, Oberösterreich und Salzburg werden die Coronamaßnahmen deswegen deutlich verschärft, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) plant eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe an und Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will am Sonntag, nach Beratungen mit allen Landeshauptleuten, „grünes Licht“ für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte geben.
Schon vorab meldet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag zu Wort. Eine „besorgniserregende Pandemielage“ sei derzeit zu beobachten, bedauerte das Staatsoberhaupt.
Sein Appell an die Entscheidungsträger: „Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten!“ Außerdem richtete er ihnen aus: „Nehmen Sie deren Vorschläge ernst!“ Und: „Bitte handeln Sie jetzt rasch" sowie „klar und kommunizieren Sie nachvollziehbar“.
Kontakte um 30 Prozent reduzieren
„Die Pandemielage in Österreich ist ernst. Sehr ernst", meinte Van der Bellen in der Botschaft an Bundesregierung und Landesregierungen. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei besorgniserregend, „teilweise bereits unerträglich". Das Gesundheitspersonal sei an seiner Belastungsgrenze. Es drohe die Überlastung und die Prognosen für die nächsten Wochen verhießen nichts Gutes, warnte der Bundespräsident. „Es muss gehandelt werden."Mitreden: Hätten Sie Verständnis für einen allgemeinen Lockdown? Diskutieren Sie mit!
Auch auf die Stimmung in der Bevölkerung ging das Staatsoberhaupt ein. Diese reiche angesichts extrem steigender Zahlen „von Depression und Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen bis zu wechselseitigem Unverständnis und Aggression". Führende Expertinnen und Experten seien sich über das notwendige Ziel aber einig. So müssten Maßnahmen gesetzt werden, die sehr kurzfristig wirken, zitierte Van der Bellen. Kontakte müssten um 30 Prozent reduziert werden.
Van der Bellen berichtete auch, dass er bereits am Freitag mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie einigen Landeshauptleuten gesprochen habe und seine Sorge angesichts der bedrohlichen Lage deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Österreich brauche jetzt sowohl Klarheit, als auch eine gemeinsame Vorgangsweise, „keinen Streit und keine neue Gräben", appellierte er nachdrücklich. „Rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind" seien nun notwendig.
Hauptausschuss Sonntagabend, FPÖ will demonstrieren
Bereits entschiede ist, dass der Hauptausschuss des Nationalrats den angekündigten Lockdown für Ungeimpfte außerhalb seiner regulären Tagungszeiten beschließen wird - und zwar am Sonntag gegen 18 Uhr. Formal fixiert wird der Termin bei einer Sitzung der Nationalratspräsidiale am heutigen Samstag. Dies deshalb, weil die FPÖ die im Parlament übliche einstimmige Terminfindung verweigert.
Überhaupt setzt die FPÖ weiterhin auf Totalopposition gegen die Coronaregelungen der Regierung und kündigt für den kommenden Samstag eine Demonstration an. Parteichef Herbert Kickl ortet in diesen „totalitäre Maßnahmen". Details zu Ort und Zeit sind noch nicht bekannt.
(hell/APA)