Die Regierung lud die Landeshauptleute zu einem Krisengipfel. Fixiert wurden ein Lockdown für Ungeimpfte und ein engmaschiges Netz von Kontrollen. "Kein Thema" war laut Gesundheitsminister Mückstein ein allgemeiner Lockdown.
Die Regierung beriet am Sonntag mit den Bundesländern über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Infektionszahlen. Ein "Lockdown für Ungeimpfte" wurde im Vorfeld bereits angekündigt. Er wird rund zwei Millionen Menschen betreffen und am Montag in Kraft treten. Die Ergebnisse der Videokonferenz von Kanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Mückstein und Innenminister Nehammer und den Landeshauptleuten wurden zu Mittag in einer Pressekonferenz präsentiert.
„Die Corona-Situation in Österreich ist ernst“, sagte Kanzler Schallenberg eingangs. Das liege unter anderem an der viel zu niedrigen Quote der Geimpften. Die Inzidenz bei Ungeimpften liege bei über 1700. Man beschließe die einschneidenden Maßnahmen nicht leichtherzig. „Wir müssen die Impfquote raufbringen, sie ist beschämend. Helfen Sie uns, brechen wir diese vierte Welle. Der einzige Weg ist die Impfung“, so sein Appell an alle, die noch nicht geimpft sind.
„Jeder in Österreich soll ein Intensivbett bekommen“, sagte Gesundheitsminister Mückstein mit Blick auf die steigende Zahl von Corona-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. „Wir haben alle ein Ziel: die Intensivstationen zu schützen“. Man habe sich mit den Bundesländern darauf geeinigt, die Stufe fünf des Stufenplans vorzuziehen, aber: „Wenn sich die Dynamik fortsetzt, werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.“ Details nannte er nicht.
„Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann". „Keine Polizistin und kein Polizist reißt sich um diesen Job“, räumte Nehammer ein, aber sei notwendig. Man habe bisher schon an die 15.000 Kontrollen durchgeführt. Die Polizei gehe dabei mit Augenmaß vor.
Nehammer erinnerte an die Höhe der Strafen: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, riskiert demnach 500 Euro, wer die Mitwirkung an der Coronakontrolle ganz verweigert 1450 Euro. Entgegentreten will Nehammer "Fake News" von Maßnahmengegnern. So sei zuletzt ein Video eines Wega-Einsatzes verbreitet worden, das fälschlicherweise als Coronakontrolle in einem Lokal bezeichnet wurde: "Das ist falsch. Wir werden uns bemühen, rasch diese Fake News aufklären zu können."
"Kein Thema" war laut Gesundheitsminister Mückstein der von seinem Vorgänger Rudolf Anschober geforderte Lockdown auch für Geimpfte in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreich. Er kündigte lediglich Gespräche mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen an. Schallenberg hält einen Lockdown nur für Ungeimpfte für "legitim", weil die Inzidenz hier weiter steige, während die Infektionen bei den Geimpften wieder zurückgingen.
Die Verkündung der Maßnahmen wurde von Protesten begleitet. Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz hatten sich mehrere Hundert Demonstranten - offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht - zusammengefunden, um lautstark gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Vorfälle wurden laut der Wiener Polizei nicht gemeldet.
Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen
Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.
Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".
Der "Lockdown für Ungeimpfte" betrifft rund zwei Millionen in Österreich lebende Menschen. Wer weder geimpft noch in den letzten 180 Tagen von einer Corona-Erkrankung genesen ist, fällt unter die bereits aus den vergangenen Infektionswellen bekannten Ausgangsbeschränkungen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren. Im Detail lässt sich die Zahl der Betroffenen aus den öffentlich verfügbaren Zahlen allerdings nicht berechnen.
Bekannt ist, dass gut 5,7 Millionen Menschen in Österreich als vollständig geimpft gelten. Sie haben also entweder bis zu drei Dosen der Corona-Schutzimpfung erhalten oder wurden nach einer überwundenen Infektion zumindest einmal geimpft. Ebenfalls bekannt ist die Zahl der Kinder unter zwölf Jahren - diese gute Million bleibt vom "Lockdown für Ungeimpfte" ausgenommen.
Neben den Geimpften und den Kindern werden vom Lockdown auch für jene Personen ausgenommen bleiben, die in den vergangenen 180 Tagen von einer Infektion wieder genesen sind. Das sind fast 210.000 Menschen. Allerdings gibt es hier zwei Unschärfen: unklar ist, wie viele davon bereits geimpft sind. Und auch wie viele Genesene unter zwölf sind und daher ohnehin vom Lockdown ausgenommen bleiben, ist unklar. Die Ages veröffentlicht nämlich nur die Zahl der bis 14-Jährigen und der ab 15-Jährigen. Auf letztere entfallen 170.000 Genesungen.
Somit bleiben von 8,9 Millionen Österreicher also rund zwei Millionen Menschen, die der Lockdown in der einen oder anderen Form betreffen dürfte. Erleichterungen gibt es allerdings auch für jene Personen, die mit ihrer Impfung bereits begonnen, aber noch nicht alle dafür nötigen Impfdosen erhalten haben. Das sind rund 356.000 Personen. Sie können sich mit PCR-Tests aus dem Lockdown "freitesten".
Der Ungeimpften-Lockdown muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet.
Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, ist unklar. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.
Ärztekammer fordert zusätzliche Beschränkungen
Die Ärztekammer plädiert für weitere Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Eine "gescheite Maßnahme" wäre aus Sicht von Präsident Thomas Szekeres mehr Home-Office. "Das Allerwichtigste im Moment ist die Impfung", sagte Szekeres und plädierte auch für eine Impflicht des Gesundheitspersonals und der niedergelassenen Ärzte. Und: "Bei Pädagogen würde das auch Sinn machen."
"Ein ungeimpftes Gesundheitspersonal, das sich bei diesen hohen Zahlen leicht anstecken kann, stellt natürlich eine Gefährdung der Patienten dar", betonte Szekeres. Er wolle aber auch nicht, dass ungeimpfte Lehrerinnen und Lehrer Schüler unterrichten, die sich noch nicht impfen lassen können. Ein Fragezeichen sei aber noch die Kontrolle und Umsetzung. Was für ungeimpfte Hausärzte gelten werde, hänge von der Regierung ab, aber: "Ich gehe davon aus, dass sie nicht ordinieren werden."
Medizinisch würde aus seiner Sicht auch eine Impflicht für die gesamte Bevölkerung Sinn machen. Das sei aber eine Entscheidung der Politik. Möglich könnte es beispielsweise sein, ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Gehalt nach Hause zu schicken, weil sie andere gefährden könnten. "Das allerwichtigste im Moment ist die Impfung", betonte Szekeres.
Szekeres geht nicht davon aus, dass der "Lockdown für Ungeimpfte" ausreichen wird, um die hohen Infektionszahlen einzudämmen. "Was man sicher zusätzlich braucht, sind Kontaktbeschränkungen", betonte der Ärztekammerpräsident. "So wie es im Moment ausschaut laufen wir Gefahr, dass es zu Triagen kommt." Dann werde man in den Intensivstationen nur noch jene Menschen behandeln können, die die besten Überlebenschancen hätten. Ein Ausbau der Intensivkapazitäten sei nicht ohne weiteres möglich: "Die Wahrheit ist, dass die Intensivstationen auch ohne Pandemie voll sind."
Neos für Änderungen für 12- bis 14-Jährige
Die Neos fordern Änderungen der Verordnung, konkret für Kinder. Den erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden, brachte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ins Rennen. Daher dürften erst ab diesem Alter, und nicht schon ab zwölf Jahren die Einschränkungen gelten. Zustimmen wollen sie dem Lockdown nicht.
"Wieder einmal macht die Bundesregierung Pandemiemanagement auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen", befand Wiederkehr in einer Aussendung. Die geplante Regelung eines Lockdowns für Ungeimpfte ab 12 Jahren würde nämlich die psychischen Folgen verschärfen und sei "hoch problematisch". Viele Zwölf- bis 14-Jährige seien dann durch eine Entscheidung ihrer Eltern "vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen".
Wiederkehr fordert daher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Samstagabend veröffentlichte Verordnung noch vor dem heutigen Hauptausschuss zu ändern. Für ihn ist alleine der eingeschlagene "Wiener Weg" sinnvoll, der 2,5-G, der auch einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für den Zugang zu vielen Lebensbereichen akzeptiert.
FPÖ: Wo bleibt Kurz?
Eine völlig andere Frage stellte sich indes die FPÖ in Bezug auf die Pandemiebekämpfung: "Wo verdammt nochmal steckt Sebastian Kurz?" Der Freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete in einer Aussendung nämlich "völliges Chaos" vor allem in den ÖVP-regierten Bundesländern und will nun wissen: "Wo bleibt der Obmann der ÖVP, die Regierung und Kanzler stellt, um das völlige Corona-Chaos in den ÖVP-geführten Bundesländern endlich zu ordnen und seine herumirrenden Landeshauptleute und Führungsfunktionäre endlich auf eine gemeinsame Linie einzuschwören?"
Scharfe Kritik an Mückstein kam im Vorfeld des Gipfels von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Anstatt in der Krise mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man die Impfquote heben könnte, habe sich Mückstein "eingebunkert". "Der Gesundheitsminister ist leider kein Krisenmanager, weil es gibt keine Kommunikation mit ihm, null. Ich habe in den vergangenen Tagen mehr aus den Medien erfahren als vom Ministerium."
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(APA/Red.)