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Österreichweit

Lockdown für Ungeimpfte ab Montag – Kinder ausgenommen

Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Vienna
(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der Bundespräsident appellierte an die Politik, Expertenvorschläge ernst zu nehmen. Die Zahl der Neuinfektionen erreichte einen neuen Höchststand. Ausgangsregeln für nicht Immunisierte gelten ab Montag bundesweit.

Es muss nicht immer ein Auftritt vor der roten Tapetentür sein. Am Samstag artikulierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einer schnöden Aussendung seine Stimmungslage. Die hatte es aber in sich. „Die Pandemielage in Österreich ist ernst. Sehr ernst. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist besorgniserregend, teilweise bereits unerträglich“, schrieb das Staatsoberhaupt. Man solle, wie von Experten empfohlen, die persönlichen Kontakte um dreißig Prozent reduzieren.
Van der Bellens Worte musste man auch als Breitseite gegen Politiker lesen, die zuletzt bei Maßnahmen gezaudert oder über Wissenschaftler gescherzt hatten. Er appelliere „an die Bundesregierung und die Landesregierungen“, erklärte Van der Bellen. „Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten. Nehmen Sie deren Vorschläge ernst.“ Van der Bellen erklärte auch, dass er bereits am Freitag mit Kanzler Alexander Schallenberg sowie einigen Landeshauptleuten über die aktuelle Lage gesprochen habe.

Zuletzt hatte es etwa Aufregung um eine Aussage von Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, gegeben. („Die Virologen würden am liebsten alle Österreicher in ein Zimmer einsperren, da können sie sich nicht infizieren und niemanden anstecken. Aber dann werden die Leute halt an Depressionen sterben oder verhungern oder verdursten.“) Auch Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer, erklärte sich erst nach einigem Zögern dazu bereitet, einen Lockdown für Ungeimpfte in seinem Bundesland zuzulassen. Aber nur, wenn der Bund diesen für sein Land verordne.

Wie am Samstag bekannt wurde, kommt der Lockdown für Ungeimpfte nun aber ohnedies ab Montag bundesweit, verordnet von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Ausgenommen von den Regeln werden Kinder unter zwölf Jahren sein. Ansonsten dürfen Ungeimpfte nur noch in Ausnahmefällen ihr Zuhause verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, zur Erholung – oder um zur Impfung zu gehen. Sonntagmittag gibt die Regierung dazu eine Pressekonferenz.

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Vom Minister verordnete Ausgangsbeschränkungen benötigen die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Und hier verweigerte die FPÖ die im Parlament übliche einstimmige Terminfindung. Herbert Kickl ließ Van der Bellen vielmehr wissen, dass „Expertenhörigkeit“ noch kein Plan sei. Die neuen Maßnahmen können aber auch allein mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen werden (im Hauptausschuss gibt es eine türkis-grüne Mehrheit), er wird jedoch erst am Sonntagabend tagen. Und damit wenige Stunden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten sollen.
Im Vorfeld der politischen Entscheidungen meldeten sich auch Wissenschaftler mit einem gemeinsamen Appell an Politik und Bevölkerung zu Wort. Das unter anderem von den Virologen Dorothee von Laer, Andreas Bergthaler und Florian Krammer gezeichnete Papier fordert „konsequente Maßnahmen zur Kontaktreduktion“, die Erhöhung der Impfquote und verpflichtende PCR-Tests auch für Geimpfte (zum Spannungsverhältnis von Experten und Politik siehe auch S. 4).

13.152 Neuinfektionen

Die Zahl der Neuinfektionen hat am Samstag jedenfalls einen Rekordwert erreicht: Gemeldet wurden 13.152 Neuinfektionen – so viele wie noch nie an einem Tag in Österreich. 48 Menschen sind innerhalb von 24 Stunden an den Folgen des Coronavirus gestorben – derart hoch waren die Todesfälle zuletzt am 26. Jänner 2021.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter, am höchsten ist sie derzeit in Salzburg mit 1296,7 und Oberösterreich (1266,6). In Wien, wo erst am Freitag strengere Maßnahmen beschlossen wurden (siehe Infokasten), war sie mit 456 am niedrigsten.
Merklich im Steigen ist unterdessen auch die Zahl der Impfungen. Wie am Samstag bekannt wurde, haben sich am Freitag in Österreich 88.712 Menschen impfen lassen – so viele wie an keinem Freitag seit Anfang Juli. Die meisten holten sich eine Auffrischungsimpfung (52.315), aber auch die Zahl der Erstimpfungen war mit 23.473 so hoch wie seit Juli nicht mehr.

Reisewarnung. Nachdem Deutschland wie berichtet Österreich ab Sonntag zum Hochrisikogebiet erklärt hat, hat nun auch Frankreich seine Einreiseregeln für Personen aus Österreich verschärft. Ab sofort brauchen Ungeimpfte ab zwölf Jahren, die aus Österreich einreisen wollen, einen PCR-Test, der nicht älter als 24 Stunden (statt 72) sein darf.

Für den heimischen Tourismus fällt freilich vor allem die deutsche Reisewarnung ins Gewicht. Franz Hörl, Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ist überzeugt, dass sich Geimpfte und Genesene, die keinen großen Einschränkungen unterliegen werden, wegen der Einstufung als Hochrisikogebiet großteils nicht von einem Skiurlaub in Österreich werden abhalten lassen.

Weitere Finanzhilfen angekündigt

Angesichts des bevorstehenden Lockdowns für Ungeimpfte hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag weitere Wirtschaftshilfen angekündigt. „Bis Jahresende laufen etwa noch der Verlustersatz, Garantien oder auch die Kurzarbeit. Durch die aktuell notwendigen Verschärfungen wird es darüber hinaus weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe brauchen“, so Blümel am Samstag.

Was in Wien gilt

Die Stadt Wien führt ab kommender Woche strengere Regeln ein:

2-G-Plus: Geimpfte und Genesene brauchen in Wien bei Sport- und Kulturveranstaltungen, bei Zusammenkünften ab 25 Personen und in der Nachtgastronomie nun zusätzlich einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Eine Maskenpflicht gilt dann nicht.

FFP2-Pflicht: Am Arbeitsplatz (bei engem Kontakt zu anderen) und in nicht privaten Innenräumen braucht man eine FFP2-Maske. So muss also auch das Personal in der Gastro oder beim Friseur wieder Maske tragen. Auch Gäste im Lokal brauchen eine Maske, wenn sie nicht am Tisch sitzen.