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Verkehrskontrolle

Querulant sein ist noch nicht strafbar

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Ein Mann drohte Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, wenn sie ihn anzeigen. War das selbst eine Straftat?

Wien. Der Fall spielt, wie aus dem Dialog unschwer zu erkennen ist, in Kärnten. „Sie kennen mi lei no nit, aber Sie werden mi schon noch kennenlernen!“, erklärte der Mann den Polizisten, als er in eine Fahrzeugs- und Lenkerkontrolle geraten war. Und dem Mann näher zu begegnen, scheint nicht ganz so lustig zu sein, wenn man seinen Worten glauben darf. „I sog Ihnen glei, wenns mi anzagen, dann mach i a Dienstaufsichtsbeschwerde, damit kenne i mi aus!“, betonte der Kärntner. Aber hat er mit seinem Verhalten die Polizisten nötigen oder gar zum Amtsmissbrauch anstiften wollen, indem er Druck auf sie ausübte, keine Anzeige gegen ihn zu stellen? Eine Frage, in der sich die Gerichtsinstanzen nicht ganz eins waren.

Der Kärntner hatte sich den Polizisten artig mit seinem Namen vorgestellt und auch gleich ein paar Zusatzinformationen über sich preisgegeben. „I sog Ihnen, bin ja bekannt als Querulant, also passns auf!“, warnte er. Und weiter: „Kennens glei a Stellungnahme schreiben, kriagns a Disziplinarverfahren!“