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Debatte

Pro und Contra: Was können Klimaklagen?

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Rechtspanorama an der WU. Die Diskussion „Was können Klimaklagen?“ musste verschoben werden. Anstatt eines Berichts zwei Statements für und wider das Recht von Gerichten, den Klimaschutz voranzutreiben.

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Gerichte können auch unpopulär entscheiden

von Reinhard Schanda

Gerichte können auch unpopuläre Entscheidungen treffen; sie müssen nicht befürchten, demnächst abgewählt zu werden. Sie stehen – anders als politische Entscheidungsträger – auch nicht unter Lobbyingdruck. Nicht zufällig wurde z. B. in den USA die Einflussnahme der Tabakindustrie gegen Rauchverbote und gegen Verkehrsbeschränkungen von Zigaretten nicht durch politische Entscheidungen aufgebrochen, sondern durch Gerichtsurteile. Aus diesen faktischen Gründen ruht auf den Gerichten Hoffnung für den Klimaschutz.

Das führt zu der Frage, ob Gerichte neues Recht schöpfen können. Was die Gerichte jedenfalls können, ist das geltende Recht auf neue Fragestellungen anzuwenden. Und neue Fragestellungen ermöglichen auch neue Antworten.