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Assistierter Suizid

Experten fürchten um Sicherheit von Sterbehilfe-Präparat

Die Begutachtungsfrist für den neuen Gesetzesentwurf ist am Freitag ausgelaufen.
Die Begutachtungsfrist für den neuen Gesetzesentwurf ist am Freitag ausgelaufen.flashpics - Fotolia
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Das Parlament wird im Dezember über den Entwurf zum neuen Sterbeverfügungsgesetz abstimmen, der assistierten Suizid möglich machen soll. Palliativmediziner warnen vor der Wirkung des vorgesehenen letalen Präparats und zeigen Sicherheitslücken auf.

Ab 1. Jänner 2022 gilt das Verbot zum assistierten Suizid in seiner alten Form nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hatte es im Dezember des Vorjahres für verfassungswiedrig erklärt, „jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten“. Konkret war damit die Formulierung „oder ihm dazu Hilfe leistet“ im Strafgesetzbuch gemeint, die jegliche Beihilfe zum Suizid per Gesetz untersagt. Dieses Verbot wiederspreche dem Recht auf ein selbsbestimmtes Leben, wie der Verfassungsgerichtshof entschied. Denn nicht alle Menschen mit Sterbewunsch könnten diesem selbst nachkommen und vor allem nicht auf sichere Art und Weise.

Stellvertretung möglich

Mit einem neuen Sterbeverfügungsgesetz sollte die Abruptheit, mit der der Verfassungsgerichtshof über die Änderung entschieden hat, abgefedert werden. Der Gesetzesentwurf soll in erster Linie die Beihilfe zum Suizid entkriminalisieren aber auch den Prozess der Aufklärung und Durchführung genauer regeln. Unter strengen Auflagen, mit ausreichend Bedenk- und Aufklärungszeit und nur in Ausnahmefällen wie bei langer schwerer Erkrankung, sollen mit 2022 Präparate verabreicht werden dürfen, die lebensbeendend wirken.

Die Begutachtungsfrist für den neuen Gesetzesentwurf ist am vergangenen Freitag ausgelaufen. Bis dahin konnten noch inhaltliche Kritiken eingebracht werden - und davon gab es einige. Denn die neue Verordnung sieht das Medikament Natrium-Pentobarbital (NaP) für den assistierten Suizid vor. Betroffene (oder deren Stellvertreter) sollen das Präparat direkt aus der Apotheke beziehen und privat gebrauchen können.

Im Zuge dieser Stellvertreterfunktion soll auch eine Lieferung des Medikaments ermöglicht werden. Missbrauch und doppelte Lieferungen sollen mithilfe eines eigens eingerichteten Sterbeverfügungsregisters verhindert werden. Apotheken können jedenfalls nicht verpflichtet werden, das Präparat anzubieten. „Die österreichischen Apotheker werden ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Versorgung auch in diesem Bereich übernehmen“, so eine Kammersprecherin gegenüber dem Apothekermagazin „Adhoc“.

Sorge um Sicherheit

Der Präsident der österreichischen Gesellschaft für Palliativmedizin hegt gegenüber dem „Standard“ Zweifel an der Wirksamkeit von NaP. Das Medikament brauche unter Umständen 50 Minuten, um seine Wirkung zu zeigen und könne Nebenwirkungen wie Brechreiz hervorrufen. Weitere Studien wären dringend nötig. Laut Gesetzesentwurf sollen neben NaP aber auch noch andere Medikamente verabreicht werden dürfen, nämlich wenn „solche Präparate nach dem Stand der Medizin belastende Begleiterscheinungen für den Patienten minimieren oder wenn die Verfügbarkeit von Natrium-Pentobarbital eingeschränkt oder nicht mehr gegeben ist“.

Auch die Apothekerkammer hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben und dabei die Sicherheit des neuen Modells hinterfragt. Man sorge sich insbesondere um eine „korrekte und sichere Anwendung des Präparats“ in Eigenregie. Auch der Verbleib von nicht verwendeten Dosen in privaten Haushalten oder Einrichtungen wird hinterfragt. Weiter wird kritisiert, dass Personen, die sich das Medikament nicht selber verabreichen können, das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bliebe. Im Dezember soll das Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmen. Änderungsvorschläge können jedenfalls nicht mehr eingebracht werden.

(vahe)