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Corona-Pandemie

Schallenberg fordert von Mückstein einheitliche Linie

Ein Corona-Gipfel am Mittwoch, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein angekündigt hat, finde laut Bundeskanzler Schallenberg nicht statt. Nicht die einzige Meinungsverschiedenheit in der Regierung.
Ein Corona-Gipfel am Mittwoch, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein angekündigt hat, finde laut Bundeskanzler Schallenberg nicht statt. Nicht die einzige Meinungsverschiedenheit in der Regierung.APA/MICHAEL GRUBER
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"Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen", mahnte der Kanzler in Richtung des Gesundheitsministers. Dieser hatte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle angekündigt - und sich dafür scharfe Attacken von der ÖVP eingeholt.

Im Corona-Krisenmanagement der Regierung herrscht offenbar weiterhin Uneinigkeit. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich am Montagabend bemüßigt, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aufzurufen, eine gemeinsame Linie in der türkis-grünen Regierung einzunehmen. "Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen", sagte er in einer "ZiB Spezial". "Wir müssen gemeinsam agieren." Der Gesundheitsminister sei oft gefordert, aber er habe eine gute Gesprächsbasis mit ihm, so Schallenberg auf die Frage, ob Mückstein den Job gut mache.

Schallenberg bekräftigte seine Ablehnung der von Mückstein vorgeschlagenen nächtlichen Ausgangssperre für alle. Die Regierung habe nicht einmal vor 24 Stunden weitgehende Beschlüsse gefasst und er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass man jetzt von einem großen - geimpften - Teil der Bevölkerung Solidarität verlange. "Ich will die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren“, wiederholte er seine Aussage vom Vortag. Alle Maßnahmen würden darauf abzielen, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen. Das sei auch das gemeinsame Ziel der Regierung.

„Lockdown-Drohkulisse“ und „Verunsicherung"

Zuvor war bereits Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ausgerückt, um dem Gesundheitsminister auszurichten, „überhaupt nichts“ von seinen Wortmeldungen zu halten. Sie sei „absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen“, denn in den letzten eineinhalb Jahren habe man gesehen, „dass Lockdowns nur bedingt wirken."

Kurz davor richtete auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Aussendung scharfe Worte in Richtung von Wolfgang Mückstein. Dieser solle die Bevölkerung nicht weiter verunsichern, indem er „beinahe täglich" seine Strategie ändere. Statt einer "Lockdown-Drohkulisse für Geimpfte" brauche es nun "endlich Tempo" bei der Medikamentenbeschaffung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versuchte am Abend über Twitter zu kalmieren. In einem Posting stärkte er dem Gesundheitsminister den Rücken und sicherte ihm seine Unterstützung zu. Vor dem Hintergrund einer „dramatischen Lage“ habe Mückstein „nach umfangreichen Beratungen“ mit Experten Maßnahmen vorgelegt, die in erster Linie die Kontakte um 30 Prozent reduzieren und damit die derzeitige Dynamik brechen sollten. Als Gesundheitsminister sei „genau das" Mücksteins Aufgabe, so Kogler: „Auf das zu hören, was die Wissenschaft sagt und ja – auch unpopuläre Maßnahmen vorzubereiten und auf den Tisch zu legen. Dafür hat er meine volle Unterstützung."

„Leider Gottes braucht es gewisse Drohkulisse"

Der Bundeskanzler sieht das anders. Das Zusperren der Gastronomie bringe soziale und wirtschaftliche Nachteile, aber nur wenig zur Dämpfung der Pandemie. Das einzige Mittel aus "diesem Teufelskreis" herauszukommen, sei die Impfung. "Jeder Ungeimpfte wird sich früher oder später infizieren", sagte Schallenberg und wünschte "bei dieser Gelegenheit" dem infizierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Familie eine rasche Genesung.

Skeptisch äußerte sich der Kanzler zu einer Impfpflicht für alle. Für besondere Berufe etwa im Gesundheitsbereich könne er sich das vorstellen, aber nicht für alle. "Ich setze weiterhin auf Überzeugung und Anreize und leider Gottes braucht es auch eine gewisse Drohkulisse." Die gestiegene Impfzahl der letzten Tage zeige, dass das funktioniere.

Schallenberg stellte zudem klar, dass es am Mittwoch keinen neuerlichen Corona-Beratungsgipfel geben wird, sondern dieser Tag nur der zehntägige Stichtag seit der Einführung von 2G ist.  "Nein, ist nicht geplant und ich wüsste auch nichts davon“, sagte er auf die Frage nach einer entsprechenden Ankündigung Mücksteins.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnete die derzeitige Performance der Regierung wörtlich als "desaströs". "Das geht besser", sagte er bei einem "Runden Tisch" im ORF. "Eine Bankrotterklärung" nannte Politikanalytiker Thomas Hofer in der "ZiB2" die Kommunikation der Koalition.

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(APA/Red.)