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Immunitätsausschuss

Kurz vor Auslieferung: "Bin froh, wenn Ermittlungen schnell voranschreiten"

Der ehemalige Kanzler weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss zurück und sei an weiteren Ermittlungen der WKStA interessiert.
ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz weist die "falschen Vorwürfe" gegen seine Person zurück und sei an weiteren Ermittlungen der WKStA interessiert.REUTERS
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Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat einstimmig die Immunität des Ex-Kanzlers aufgehoben. Der Beschluss muss nun noch im Nationalratsplenum bestätigt werden.

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat ausgeliefert. Die Basis dafür wurde am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung.

Im Fall des Altkanzlers erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Kurz selbst hatte mehrfach betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Auch am Dienstagmorgen begrüßte er per Aussendung, dass der Aufhebung der Immunität wohl heute grünes Licht gegeben wird. Er sei „froh" darüber, „wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, ist sich Kurz sicher.

Schnedlitz auch ausgeliefert?

Bei Schnedlitz stimmten nach ersten Informationen die Freiheitlichen und die Neos gegen die "Auslieferung", sehen sich doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.

(APA/Red.)