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Der EU-Binnenmarkt als Retter des Amazonas

Die EU-Kommission schlägt heute ein Gesetz vor, das die Zerstörung tropischer Wälder durch Kaffee, Kakao, Soja und andere Rohstoffe bremsen soll. Glückt das, wäre es ein schönes Beispiel für den oft gescholtenen „Wandel durch Handel“.

Pascal Canfin, früherer WWF-Frankreich-Chef, Grünen-Politiker, und heute Europaabgeordneter der Partei von Emmanuel Macron, war sichtlich erleichtert: „Ich erwarte einen starken Vorschlag der Kommission, und breite Unterstützung dafür im Europaparlament“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses desselben am Montag im Gespräch mit europäischen Medien, darunter der „Presse“. Canfin bezog sich auf jenen Vorschlag einer EU-Verordnung, den Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission und für die Klimapolitik zuständig, am heutigen Mittwoch präsentieren wird. Diese soll das Risiko der Abholzung vor allem tropischer Wälder verhindern, die mit Produkten zusammenhängen, die auf den EU-Binnenmarkt eingeführt werden. Sechs Produkte sind nach Ansicht der Kommission besonders starke Treiber der Rodung dieser für die Artenvielfalt und die Speicherung von Kohlendioxid so wichtigen Wälder: Kaffee, Kakao, Soja, Holz, Palmöl und Fleisch.

Wie soll das funktionieren? Nun, wer künftig beispielsweise Rindfleisch aus Brasilien in die EU exportieren will, muss mittels unabhängig verifizierter Satellitenfotos nachweisen, dass die Weidegründe, auf denen die Rinder vor ihrer Schlachtung grasten, nicht kurz davor noch ein üppiger Wald gewesen sind. Dafür schlägt die Kommission den Stichtag 31. Dezember 2020 vor. Sprich: was auf Satellitenbildern an diesem Tag Wald war, darf am 1. Jänner 2021 und fortan keine Weide, Ölpalmenplantage oder Sojafeld sein - zumindest dann nicht, wenn die Produkte von diesen Flächen in der EU verkauft werden sollen.

Dieser Vorschlag hat bemerkenswerten Rückhalt in der europäischen Öffentlichkeit. An der öffentlichen Konsultation, die jedermann zur Eingabe seiner Meinung zu einem geplanten EU-Gesetz einlädt, nahmen Ende vorigen Jahres knapp 1,2 Millionen Bürger teil. Nur beim Thema Einwegplastik waren es vor ein paar Jahren bisher mehr. Die Frage, wie sich die Zerstörung der „grünen Lungen“ unseres Erdballs verhindern lässt, bewegt zur Recht viele Europäer. Gewiss ist der Umstand ärgerlich, dass Kautschuk nicht erfasst ist. „Das ist eine Hauptquellen für Abholzung in Südostasien“, kritisierte Canfin diese Auslassung durch die Kommission und kündigte an, dass das Parlament dies im Zuge der Verhandlungen hineinreklamieren werde. Und natürlich stellt sich die Frage, wie die Herkunft dieser Rohstoffe entlang ihrer Verarbeitung in internationalen Lieferketten lückenlos geprüft werden kann. Weil: wie ist garantiert, dass die Kakaobohne von der zertifiziert „guten“ Plantage nicht in einer Fabrik mit anderen Bohnen von Plantagen am Ort brandgerodeter Regenwälder zu Schokolade verarbeitet wird?

Doch im Großen und Ganzen ist das gelungener Vorschlag. Findet er den Zuspruch der beiden Gesetzgeber, also des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten im Rat, dann dürfte sich die finnisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford einmal mehr bestätigt fühlen. Sie hat vor einigen Jahren den Begriff des „Brussels Effect“ geprägt. Damit meint sie, dass der EU-Binnenmarkt derart reizvoll für Unternehmen aus aller Herren Länder ist, dass sie auch mühsame Vorschriften murrend, aber doch akzeptieren. Die Alternative, hier nicht präsent zu sein, wäre fatal. Und wenn man seine Produkte schon auf EU-Standard getrimmt hat, wäre es betriebswirtschaftlich unvernünftig, sie für den Rest der Welt anders zu gestalten.

So strahlen die in fade technische Regulatorien gegossenen europäischen Werte Umwelt- und Konsumentenschutz über die Grenzen der EU hinaus. Und der angesichts der totalitären Verhärtung Chinas zweifelhaft gewordene Begriff vom „Wandel durch Handel“ erfährt doch noch Rechtfertigung.