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Flüchtlingskrise

Polen: Merkels Gespräch mit Lukaschenko "kein guter Schritt"

Alexandr Lukaschenko, Praesident der Republik Belarus. Minsk 17.11.2017 Berlin Deutschland *** Alexandr Lukashenko Pres
Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko.imago images/photothek
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Offenbar will Machthaber Lukaschenko ein Ende der EU-Sanktionen im Gegenzug für die Beendigung der Migrationskrise.

Polen hat die Vermittlungsversuche von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert. Er persönlich habe sich über das Gespräch mit Alexander Lukaschenko gewundert, denn dies sei "in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl", sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch. Er verstehe die Situation, glaube aber, dass es kein guter Schritt sei.

Die Regierung in Warschau sei aber im Voraus über Merkels Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und Macrons Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert werden, betonte Müller im öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

Estland: Manöver an russischer Grenze

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets hatte zuvor im estnischen Staatsfernsehen ETV Details aus dem Telefonat von Merkel mit Lukaschenko verraten: "Er will ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung als Staatschef", antwortete Liimets am Dienstag auf die Frage, welche Forderungen Lukaschenko für eine Beendigung der Migrationskrise an der EU-Außengrenze stelle.

Estland seinerseits kündigte ein Manöver an seiner Grenze zu Russland an und will dort einen Stacheldrahtzaun errichten. Damit reagiere man auf die eskalierende Flüchtlings-Krise in Belarus, teilte die Regierung in Tallinn am Mittwoch mit. Das Manöver werde 1.700 Soldaten umfassen.

50 Mintuen langes Telefonat

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Ebenfalls am Montag führte Macron ein langes Telefonat mit Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen an der Grenze in provisorischen Camps aus. Lukaschenko hat nach Angaben der belarussischen Staatsagentur BelTA angeordnet, in den Lagerstätten eines Logistikunternehmens in der Region Grodno nahe der Grenze ein Nachtlager einzurichten. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Vermutet wird, dass er sich damit für die Sanktionen der EU rächen will.

(APA/dpa/Reuters)

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