Wegen der Überlastung der Spitäler müsse die Politik den Lockdown verschärfen, meint Verfassungsexperte Schneider. Landeshauptmann Haslauer und Gesundheitsminister Mückstein drohten sonst Strafen.
Noch scheut sich die Politik, einen kompletten Lockdown auch für Geimpfte und Genesene zu verfügen. Sie könnte dazu allerdings zumindest in Salzburg rechtlich verpflichtet sein. Davon ist Rechtsanwalt Christian F. Schneider, Lehrbeauftragter an der Universität Wien, überzeugt. Wie Schneider im Gespräch mit der „Presse“ erläutert, „kann“ nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ein Lockdown für alle zwar bloß verordnet werden. Angesichts der Überlastung der Spitäler im Land Salzburg sei dieses „kann“ aber als „muss“ zu lesen, meint Schneider.
Triagierungsteam steht bereit
Die Salzburger Landeskliniken hatten am Dienstag mit einem dramatischen Hilferuf ans Land aufhorchen lassen: Es sei zu befürchten, dass nicht mehr alle Patienten in der unbedingt notwendigen Weise behandelt werden können. Ein Triagierungsteam stehe bereit, um im Fall des Falles eine Reihung vornehmen zu können (entscheidend ist dabei primär die höhere Überlebenschance). „Wenn es um die Verhinderung eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems geht, ist klar, was der Sinn des Gesetzes ist“, sagt Schneider: Es müsse ein Lockdown für alle verordnet werden. Laut dem Verfassungsgerichtshof bestehe in solchen Fällen kein freies Ermessen, sondern ein gesetzlich gebundenes. Dafür sprächen auch die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, Gesundheitsgefährdungen hintanzuhalten.