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Salzburg

Amtsmissbrauch durch Verzicht auf Lockdown?

Landeshauptmann Wilfried Haslauer baut auf andere Maßnahmen
Landeshauptmann Wilfried Haslauer baut auf andere MaßnahmenAPA/FRANZ NEUMAYR
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Wegen der Überlastung der Spitäler müsse die Politik den Lockdown verschärfen, meint Verfassungsexperte Schneider. Landeshauptmann Haslauer und Gesundheitsminister Mückstein drohten sonst Strafen.

Noch scheut sich die Politik, einen kompletten Lockdown auch für Geimpfte und Genesene zu verfügen. Sie könnte dazu allerdings zumindest in Salzburg rechtlich verpflichtet sein. Davon ist Rechtsanwalt Christian F. Schneider, Lehrbeauftragter an der Universität Wien, überzeugt. Wie Schneider im Gespräch mit der „Presse“ erläutert, „kann“ nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ein Lockdown für alle zwar bloß verordnet werden. Angesichts der Überlastung der Spitäler im Land Salzburg sei dieses „kann“ aber als „muss“ zu lesen, meint Schneider.