Die Impfpflicht - unser Ausweg aus der Krise? Einige Länder haben sie bereits eingeführt. Meistens aber nur für bestimmte Berufsgruppen wie das Pflege- oder Schulpersonal.
Führt eine Impfpflicht aus der Corona-Krise? An dieser heiklen Frage scheiden sich derzeit die Geister. Auch in Österreich hat man die Diskussion darüber eröffnet. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat angekündigt, dass eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommen soll. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Impfpflicht für alle fordern.
Wie regeln andere Staaten die Impfpflicht? Wo wurde sie bereits eingeführt? Und für wen? Ein Blick ins Ausland.
Wo gilt eine Impfpflicht für bestimmte Berufssparten?
Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung gibt es nur in wenigen Staaten. Viele Länder haben aber eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen erlassen. Sie ist oft mit der Androhung von Versetzung oder Entlassung und mit Geldstrafen verbunden.
So besteht in Italien für Ärzte und medizinisches Personal seit Ende Mai eine Impfpflicht. Anderenfalls droht ihnen ein Verbot, mit Patienten zu arbeiten. Im Oktober wurde dies auf die Mitarbeiter von Altenheimen ausgeweitet. Ebenfalls im Oktober wurde der Covid-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer zur Pflicht. Arbeitnehmer, die keine Impfung, einen negativen Test oder eine kürzliche Genesung von der Infektion nachweisen können, werden ohne Bezahlung suspendiert und müssen mit einer Geldstrafe rechnen, wenn sie versuchen, weiterzuarbeiten.
In Großbritannien hat die Regierung für England eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen eingeführt. Anfang November lief eine Übergangsfrist aus. Zudem müssen Angestellte des englischen Gesundheitsdienstes (NHS) bis April vollständig geimpft sein.
Frankreich verlangte von allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen sowie von Haushaltshilfen und Technikern in der Notfallversorgung, dass sie bis zum 15. September mindestens ihre erste Impfung absolviert haben. Rund 3000 Beschäftigte wurden suspendiert, weil sie der Aufforderung nicht nachgekommen waren.
Ungarn kündigte im Oktober an, dass es für Angestellte staatlicher Einrichtungen eine Impfpflicht einführen wird. Das Land hatte die Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits zur Pflicht gemacht.
Lettland verweigert seit 12. November Parlamentsabgeordneten, die die Covid-19-Impfung verweigern, das Wahlrecht und kürzt ihnen das Gehalt. Am 4. November erlaubte es Unternehmen, Arbeitnehmer zu entlassen, die sich weigern, sich entweder impfen zu lassen oder auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln. Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten in Lettland, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind.
Dänemark schlug am 12. November vor, im Schnellverfahren ein Gesetz zu verabschieden, das wahrscheinlich im November in Kraft treten wird und das es den Unternehmen ermöglicht, einen digitalen "Corona-Pass" für ihre Mitarbeiter zu verlangen.
In Griechenland wurde die Corona-Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft.
Die Türkei begann im August damit, negative Covid-19-Tests und Impfnachweise für einige Bereiche zu verlangen, darunter Lehrer und Angestellte im Inlandsverkehr.
In der Ukraine wurden im Oktober Impfungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, einschließlich Lehrer, zur Pflicht. Wer nicht geimpft ist, muss mit Einschränkungen beim Zugang zu Restaurants, Sport und anderen öffentlichen Veranstaltungen rechnen. Am 11. November beschloss die Regierung, die Liste der Berufe, in denen Covid-19-Impfungen obligatorisch sind, auf medizinisches Personal und kommunale Angestellte auszuweiten.
In Russland ordnete die Hauptstadt Moskau im Juni an, dass alle Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit tätig sind, geimpft werden müssen, und gab den Unternehmen einen Monat Zeit, um sicherzustellen, dass mindestens 60 Prozent des Personals die erste Dosis erhalten haben. Am 9. November ordnete St. Petersburg die obligatorische Impfung für Menschen über 60 und für Menschen mit chronischen Krankheiten an.
In den USA verkündete US-Präsident Joe Biden im September eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Auch Mitarbeiter von staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Bundesregierung kontrollierten Schulen kommen um das Impfen nicht mehr herum. Ab 4. Jänner müssen privat Beschäftigte geimpft sein oder sich einmal wöchentlich testen lassen.
Kanada kündigte im Oktober eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten an, ungeimpfte Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Außerdem müssen alle Flug-, Zug- und Schiffspassagiere Covid-19-Impfungen vorweisen können. Zudem müssen alle 338 Parlamentarier vollständig gegen Covid-19 geimpft sein, wenn sie am 22. November ihre Arbeit wieder aufnehmen.
»»No jab, no job?« «
Australien schrieb Ende Juni Impfungen für Hochrisikopersonal in der Altenpflege und für Angestellte in Quarantänehotels vor. In Westaustralien müssen alle Beschäftigten im Bergbau sowie in der Öl- und Gasexploration bis zum 1. Dezember eine erste Dosis erhalten und bis zum 1. Jänner vollständig geimpft sein.
Neuseeland erklärte im Oktober, dass es von Lehrern und Arbeitnehmern im Gesundheits- und Behindertenbereich eine vollständige Impfung verlangen werde.
Fidschi hat im August eine "no jab, no job"-Politik eingeführt, nach der nicht geimpfte Staatsbedienstete beurlaubt und anschließend entlassen werden, wenn sie bis November nicht geimpft sind. Auch Angestellte private Unternehmen könnten mit Geldstrafen belegt werden, und Unternehmen könnten gezwungen werden, ihren Betrieb einzustellen, wenn sie die Impfung verweigern.
In China haben zahlreiche Städte und Bezirke Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommt. So fordert die Hauptstadt Peking eine Auffrischungsimpfung für wichtige Arbeiter auf Baustellen, darunter Köche, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte. In Hongkong müssen Beamte, Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen - oder selbst für regelmäßige Tests bezahlen.
Impfpflicht - „so gut wie"
In einigen Ländern gibt es zwar formal keine allgemeine Impfpflicht, aber die Einschränkungen für Nichtgeimpfte sind so massiv, dass sie einer Verpflichtung sehr nahe kommen.
Saudi Arabien schrieb im Mai vor, dass alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors, die einen Arbeitsplatz aufsuchen wollen, geimpft werden müssen. Auch für den Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen ist eine Impfung vorgeschrieben.
In Pakistan gibt es seit Juni eine Impfpflicht für Staatsbedienstete und Angestellte privater Unternehmen. In der Provinz Belutschistan seit dem 1. Juli allen Nicht-Geimpften der Zutritt zu Ämtern, Einkaufszentren und Parks verboten, öffentliche Verkehrsmittel dürfen sie auch nicht nutzen.
Wo gibt es eine generelle Impfpflicht?
Bereits am 8. Februar wurde im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.
Ebenfalls bereits im Februar erließ der indonesische Präsident Joko Widodo eine Verordnung, die es ermöglicht, all jene zu bestrafen, die eine angebotene Impfung verweigern. So sind in Indonesien Geldstrafen von bis zu 300 Euro möglich, das doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Außerdem können Impfverweigerern staatliche Unterstützungsleistungen verwehrt und diese von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
In den autoritär geführten zentralasiatischen Republiken Tadschikistan und Turkmenistan wurden Anfang Juli alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet. Turkmenistan meldete ebenso wie das kommunistische Nordkorea zwar bisher keinen einzigen Corona-Fall an die Weltgesundheitsbehörde (WHO), doch sprechen die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen eine andere Sprache.
Ebenfalls Anfang Juli wurde im kleinen südpazifischen Inselstaat Mikronesien eine allgemeine Impfpflicht verordnet. Im September wurde auf der zu Frankreich gehörenden südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien eine Impfpflicht verhängt.
(APA/Red. )