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NGOs: „Keine Trendumkehr in der Agrarpolitik“

Kuh
Kuh(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik an der österreichischen Strategie, mit der die gemeinsame Agrarpolitik der EU national umgesetzt werden soll. Es geht um 2,2 Milliarden Euro jährlich.

In der geplanten Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU gebe es „nur in wenigen Einzelbereichen Besserungen, die allerdings keine Breitenwirkung haben“. Das ist die Bilanz von Global 2000, Fridays for Future, BirdLife, Biene Österreich, dem Bioverband Erde & Saat sowie der Österreichischen Berg- und Kleinbäurinnen und der Arbeiterkammer. Am Donnerstag ist die Frist zu Ende gegangen, innerhalb derer der vorliegende zweite Entwurf der nationalen Umsetzung kommentiert werden kann. Bereits im Frühjahr hatte es einen ersten Entwurf gegeben, auch an ihm hatte es zum Teil heftige Kritik gegeben. Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der breiten Öffentlichkeit ist kein österreichisches Spezifikum, sondern Bedingung der EU.

In der Publikation „Fit für den Green Deal? Die GAP-Strategie auf dem Prüfstand“ haben die Expertinnen der Organisationen untersucht, was in der jetzigen zweiten Runde gegenüber dem ersten Entwurf der Strategie verbessert worden ist. Aus bäuerlicher Sicht zieht Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen-Vereinigung, eine ernüchternde Bilanz: „Wenn sich nichts ändert, dann wird sich das Höfesterben weiter drastisch fortsetzen. Wir fordern jetzt eine Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft!“

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