Wer vollmundig eine Volksabstimmung verspricht, muss sie durchführen, so die Opposition.
[WIEN/C.D.]Selten waren sich FPÖ und Grüne so einig, wie in der Reaktion auf das Herumlavieren von Werner Faymann nach dem EU-Gipfel am Freitag. „Klartext, Herr Bundeskanzler“, fordert die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Gespräch mit der „Presse“. „Seinerzeit hat sich Faymann vor der ,Kronen Zeitung‘ in den Sand geworfen, und jetzt soll das alles nicht mehr gelten?“ Entweder Faymann gebe zu, dass seine damalige Ankündigung Quatsch war – was Glawischnig in jedem Fall unterschreiben würde. Oder er hält sich daran und führt eine Volksabstimmung zur geplanten Änderung des EU-Vertrags (zur Absicherung des Euro) durch.
Auch die Freiheitlichen sind über Faymanns Linie verwundert: „Der Herr Bundeskanzler hat ja vollmundigst angekündigt, bei jeder Vertragsänderung eine Volksabstimmung durchzuführen. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht“, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Freitag. Während Strache aber prinzipiell für eine Volksabstimmung ist, kann Glawischnig solchen nationalen Plebisziten nichts abgewinnen: „Sie lähmen nur den Integrationsprozess.“ Und auch inhaltlich lehnen die Grünen das Ergebnis des EU-Gipfels ab, weil derartige Verschärfungen den Aufschwung der Euroländer gefährden könnten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2010)