Migrationskrise

Sloweniens Innenminister: "No more Refugees welcome"

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BELGIUM-DIPLOMACY-CONFLICT-AFGHANISTAN-EU-SECURITY-REFUGEE-MIGRAAPA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS
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Bei einer internationalen Konferenz zum Thema Migration in Sarajevo sprach Aleš Hojs am Donnerstag nicht zuletzt angesichts der Belarus-Migrationskrise ungewöhnlich hart Klartext.

Bei einer internationalen Konferenz zum Thema (illegale) Migration und Fluchtbewegungen in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sprach der slowenische Innenminister, Aleš Hojs, am Donnerstag nicht zuletzt angesichts der Belarus-Migrationskrise und der Bilder, die man zuletzt etwa von der polnisch-belarussischen Grenze sehen musste, ungewöhnlich hart Klartext.

Die aktuelle Lage sei durchaus ähnlich jener von 2015, als die EU rund eine Million Flüchtlinge und Migranten primär aus Syrien aufgenommen habe - allerdings bestehe heute ein großer Unterschied: „Es gibt kein ,Refugees Welcome'" mehr, sagte Hojs, wobei er auf den Slogan vieler NGOs, karitativer Gruppen und diverser Parteien Bezug nahm.

Hojs, ein Konservativer und seit 2020 Innenminister, sagte, dass die EU-Regierungen sich seit langem mit der Corona-Pandemie, mit einem anhaltenden Migrantenzustrom und einem „hybriden Krieg" von Belarus an der EU-Ostgrenze herumschlagen würden, zu dem sich der Fall der Regierung in Afghanistan gesellt habe. All das habe die die Union destablisiert. Sie müsse sich verstärkt dem Schutz ihrer Außengrenzen widmen und Menschen abhalten, die eben nicht mehr willkommen seien. Man werde auch niemandem erlauben, Migranten für politische Zwecke zu benützen.

Die EU beschuldigt die Regierung in Minsk, den Zustrom von Migranten etwa aus Nahost und Afrika über Belarus und weiter an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland absichtlich orchestriert zu haben, um sich für Sanktionen zu rächen. Tausende irreguläre Migranten sitzen nun schon teils seit Monaten in Belarus fest, viele konnten aber auch einsickern und sich primär nach Deutschland durchschlagen.

Klar für Zäune

Zuletzt berichteten deutsche Medien unter Berufung auf EU-Dokumente, dass die meisten gestellten Schlepper, die Migranten aus Polen nach Deutschland transportieren wollten, ihrerseits aus Fluchtstaaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen und folglich in Deutschland als Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge leben. Nur sehr wenige seien indes originär aus Belarus oder Polen selbst.

Hojs gab sich zuversichtlich, dass der Zustrom über Belarus aufhöre, wenn Polen seine Ostgrenze effektiv gesichert habe. Er rechne mit einem Ende der Krise spätestens im Frühjahr, sagte er zu Reportern, und sei auch ganz klar für den Bau von Zäunen und anderen Befestigungsanlagen.

(Reuters/red.)

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