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Pandemie

Bundesweiter Lockdown bis 12. Dezember - Impfpflicht ab Februar

„Es ist niemandem leicht gefallen, aber es war notwendig“, sagt Gesundheitsminister Mückstein. Gemeint ist: Ab Montag gilt ein Lockdown von 0-24 Uhr bis längstens 12. Dezember, und Empfehlungen für Distance Learning und Homeoffice. Zudem kommt eine FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen.

15.809 Neuinfektionen und 520 Patienten, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, werden für heute, Freitag, gemeldet. Seit Donnerstagabend liefen angesichts der seit Tagen steigenden Infektionszahlen Beratungen der Landeshauptleute gemeinsam mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in Tirol  - die Entscheidung fiel in der Nacht: Dem gesamten Land wird erneut ein Lockdown verordnet. Am 12. Dezember soll dieser enden - unabhängig von den Infektionszahlen und Spitalsbelegung.

In Oberösterreich hingegen wird der Lockdown bis zum 17. Dezember dauern, verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer eigenen Pressekonferenz im Anschluss. Dann soll die Lage bewertet und über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die österreichweit geltenden Maßnahmen präsentierten am Freitag Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Uns ist es in den letzten Monaten nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen“, sagte der Kanzler. Zwar haben die letzten Maßnahmen für einen Anstieg bei den Impfungen gesorgt, diese seien aber nicht ausreichend gewesen. Zwar habe man sich lange gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, aber „wir müssen den Realitäten ins Auge schauen“.

Die Erklärung des Bundeskanzlers:

„Ab dem 13. Dezember wird es keinen Lockdown mehr für Geimpfte und Genesene geben“, sagt Schallenberg. „Es fällt uns nicht leicht, aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und tragen sie alle mit“, ergänzt er. Dabei betont er, dass es sich um einen Schulterschluss mit allen Parteien handelt. „Es schmerzt, solche Einschränkungen überhaupt noch setzen müssen“, angesichts der Tatsache, dass es genug Impfstoffe gebe.

„Es gibt viele Gründe, warum wir in diese Situation gerutscht sind“, führt Mückstein weiter aus und betont dabei auch die „saisonalen Effekte“. Zwar hätten die Maßnahmen der vergangenen Tage gewirkt, aber diese gingen angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht weit genug. „Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen“ und er entschuldigt sich, dass man als Politik hinter den Erwartungen der Bevölkerung geblieben sei. Er sei aber froh, dass man sich nun auf einen gemeinsamen Weg geeinigt habe.

Die Erklärung des Gesundheitsministers:

Auf diese Punkte haben sich die Landesleute geeinigt:

- Es kommt ein Lockdown für alle von 0 bis 24 Uhr – mit sämtlichen Ausnahmen, die man aus früheren Ausgansgbeschränkungen kennt. Außer den üblichen Ausnahmen wie Lebensmittelhandel, Apotheken und Drogerien, schließen der Handel und die Gastronomie. Nach zehn Tagen soll der Lockdown evaluiert werden, aber jedenfalls 20 Tage lang gelten. Spätestens am 12. Dezember müssen laut Plan die Maßnahmen automatisch enden. Es folgt dann ein Lockdown für Ungeimpfte, wie er derzeit noch gilt.

- In den Schulen gibt es weiterhin Präsenzunterricht. Eltern werden aber aufgefordert, ihre Kinder Zuhause zu lassen, wenn es möglich ist. „Schulen stellen Lernpakete und Betreuung für diese Kinder sicher“, heißt es in dem Papier der Regierung >>> mehr dazu.

- Die dritte Impfdosis ist ab vier Monaten möglich (bei mRNA-Impfstoffen), bei Vektorimpfstoffen empfohlen. Spätestens ab Februar gilt eine neue Frist beim Grünen Pass: Dann ist der dritte Stich spätestens nach sieben Monaten nötig.

- Der Punkt, der wohl für die meiste Aufregung sorgen wird: „Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inklusive Begutachtungsverfahrens) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Sie soll spätestens im Februar in Kraft treten. Details dazu, also ab welchem Alter diese Pflicht gelten werde, müsse noch rechtlich abgeklärt und diskutiert werden. Bei Verstößen soll es Verwaltungsstrafen geben. „Auch hier wird es Ausnahmen geben, für jene, die sich nicht impfen lassen können, geben“, stellte Schallenberg klar.

- Es kommt eine FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen, auch am Arbeitsplatz.

- Homeoffice kommt im Bundesdienst. Überall sonst wird Homeoffice empfohlen.

- Kontrollen und Strafen werden bei Verstößen erhöht.

„2G wird länger bleiben"

„Wenn wir diese Pandemie hinter uns lassen wollen, müssen wir diese Maßnahmen setzen“, sagte Mückstein. Zwar ende der Lockdown für Geimpfte und Genesene ab dem 13. Dezember. Für Ungeimpfte werde dieser aber darüber hinaus weitergehen. Außerdem werden die 2G-Maßnahmen auch nach dem Lockdown in Kraft bleiben.

Die Impfung soll generell erleichtert werden. Somit wird eine Auffrischungsimpfung bereits nach vier Monaten möglich. Mückstein appelliert einmal mehr an die Bevölkerung: „Holen Sie sich Ihre Auffrischungsimpfung“. 

„Es war eine lange Nacht“, sagte auch Platter. Er verwies auf das medizinische Personal, dessen Botschaft eindeutig sei: „Wir müssen harte Maßnahmen unternehmen, sonst kollabiert das Gesundheitssystem“. Die Impfpflicht sei der einzige Weg aus dem „Teufelskreis Welle-Lockdown-Welle-Lockdown“. Die Durchimpfungsrate sei zu niedrig, um die Pandemie zu bewältigen. Man werde eine breite Impf-Infrastruktur mit den Gemeinden aufbauen, kündigte der Landeshauptmann an.

>>> Wie eine Impfpflicht aussehen könnte [premium]

Strafen gegen Leute, die sich nicht immunisieren lassen, wären rechtlich denkbar.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) berichtete, es habe zwar eine „lange Skepsis“ gegenüber der Impfpflicht gegeben, sie sei aber eine „wirksame Maßnahme“ zur Erhöhung der Impfquote. Der bundesweite Lockdown sei „in Solidarität zu Salzburg und Oberösterreich“ beschlossen worden, die ja bereits am Vortag eine solche Maßnahme verkündet hatten. Für die Maßnahmen werde man „keinen Schönheitspreis“ und viel Kritik bekommen, das müsse man aber in Kauf nehmen und für die Wirtschaft werde es Hilfen geben.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte am Freitag die Entscheidung schriftlich: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn uns die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führt - und damit zu Einschränkungen für alle.“ Und: „Dem Spuk muss jetzt ein Ende gesetzt werden - und zwar garantiert und abgesichert. Und das gelingt nur mit einer generellen Impfpflicht. Das ist notwendig, damit wir endgültig rauskommen aus dieser unerträglichen Lockdown-Spirale“, hieß es in einer Stellungnahme.

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