Der Lockdown und die angekündigte Impfpflicht dürften zusätzliche Demonstranten mobilisieren. Etwa 10.000 werden erwartet.
Kurz vor dem bundesweiten Lockdown steht am Samstag in Wien noch ein intensiver Demo-Tag bevor. Gegner der Corona-Maßnahmen haben in der Wiener Innenstadt zum Protest aufgerufen. Laut den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ wird es mehrere Märsche durch die Innenstadt geben, für die teils mehrere tausend Teilnehmer - darunter Rechtsextreme - erwartet werden. Zum größten Demozug ruft die FPÖ "im Raum Heldenplatz, Ring, MQ (Museumsquartier, Anm.) und Oper" auf. Einige Kundgebungen wurden untersagt.
In Summe werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet. Für die FPÖ ist es allerdings ein Rückschlag, dass Parteichef Herbert Kickl den Demonstrationszug nicht anführen kann, weil er sich mit dem Virus infiziert hat und in Quarantäne ist. Dabeisein dürfte dafür Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im Netz für den Protestmarsch mobil macht.
Die FPÖ hat den Behörden zufolge Kundgebungen mit jeweils etwa 5.000 erwarteten Teilnehmern auf der Jesuitenwiese im Prater sowie auf dem Platz der Menschenrechte angemeldet. Einen weitere Kundgebung mit anschließendem Marsch um den Ring soll es am Heldenplatz geben. Für diese Demo wurden rund 3.000 Aktivistinnen und Aktivisten erwartet.
Neben der FPÖ hat sich auch Martin Rutter über Telegram und andere Kanälen in die Mobilisierung eingebracht. Die Polizei rechnet nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem hohen Grad an Mobilisierung. Auch die Teilnahme von Rechtsextremen (wie bei den Demos im Jänner bis März 2021) ist nach Ansicht des Innenministeriums wahrscheinlich. Mobilisierungsaktivitäten wurden demnach auch bei den Identitären und in der Hooligan-Szene beobachtet.
Lockdown und Impfpflicht befeuern
Zu erwarten ist auch, dass die nun verkündete Lockdown zusätzlich Demonstranten mobilisieren wird. Auch die Ankündigung einer Impfpflicht sorgt bei den Maßnahmengegnern für ordentlich Zündstoff. Für die Teilnahme rief diese Woche auch der deutsche Popmusiker Xavier Naidoo auf, über den das deutsche Auschwitz-Komitee erst im Juni sagte, er sei im Lager rechtsextremer Verschwörungstheoretiker und Demokratieverächter angekommen. Der freie Journalist Michael Bonvalot wurde dieser Tage in sozialen Medien im Vorfeld der Demos mit körperlicher Gewalt bedroht.
Laufend neue Anmeldungen, einige untersagt
Die Wiener Polizei teilte am Freitag mit, dass der Großteil der Kundgebungen genehmigt, ein kleiner Teil jedoch untersagt wurde. Dies geschah, weil diese Proteste von Personen angemeldet wurden, die schon in der Vergangenheit als Veranstalter von Demos auftraten, bei denen massiv gegen geltendes Recht - etwa Corona-Bestimmungen, aber auch andere Gesetze - verstoßen wurde. Mehrere der untersagten Kundgebungen wurden von Rutter angemeldet. Der Aktivist kündigte via Telegram massive Proteste, auch unangemeldet, in ganz Österreich an. Erlaubt wurde hingegen eine Kundgebung der Partei MFG ("Menschen Freiheit Grundrechte") am Schwarzenbergplatz.
Wie viele Demos und Kundgebungen es am Samstag wirklich in der Bundeshauptstadt geben wird, war unklar. "Es kommen laufend weitere Anmeldungen dazu", sagte Markus Dittrich, Sprecher der Wiener Polizei. Nach Einschätzung des Innenministerium versuchen die Demo-Organisatoren durch die "bereits bekannte Taktik von Mehrfach-Anmeldungen" das Einschreiten zu erschweren und die Einsatzkräfte an mehreren Orten zu binden.
Maskenpflicht und 2-G im Bus
Die Wiener Innenstadt wird ab Mittag jedenfalls für mehrere Stunden lahmgelegt. Mehr als 1300 Polizisten werden im Einsatz sein, die aus Wien und anderen Bundesländern kommandiert wurden. Dazu kommen Beamte der Landeskriminalämter und des Verfassungsschutzes in zivil. Bei den Demonstrationen herrscht die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Die Beamten werden dies kontrollieren und Übertretungen auch ahnden, hieß es im Vorfeld. Speziell kontrolliert werden auch Reisebusse, in denen die 2G-Regel (genesen oder geimpft) gilt.
Die Polizei ersuchte "auf Grund der derzeitigen epidemiologischen Lage (...) Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen". Gleichzeitig wiesen die Sicherheitsbehörden erneut darauf hin, dass aufgrund der derzeit geltenden Covid-Schutzmaßnahmen die Teilnahme an Demonstrationen einen Ausnahmegrund darstellt, bei mehr als 50 Teilnehmenden aber FFP2-Maskenpflicht herrscht, sofern nicht alle Beteiligten einen 2G-Nachweis vorweisen können. Letzteres ist bei Demonstrationen von Maßnahmen-Gegnern und Covid-Leugnern unwahrscheinlich.
ÖAMTC und ARBÖ zufolge wird der gesamte Ring von den frühen Nachmittagsstunden bis etwa 19.00 Uhr gesperrt, auch der Franz-Josefs-Kai dürfte gesperrt werden. Die Experten rieten allen Verkehrsteilnehmern, den Innenstadtbereich etwa über den Gürtel zu umfahren. Massive Staus und Zeitverluste seien einzuplanen.
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(APA)
