Über Nacht änderte die Bundes-ÖVP am Tiroler Achensee ihre Position. Auch Geimpfte müssen nun zu Hause bleiben. Die radikalste Maßnahme kostete aber alle Anwesenden Überwindung: eine generelle Impfpflicht.
Rechtlich bindend war es natürlich nicht. Es sollte eher eine symbolische Verpflichtung zeigen: Als die Teilnehmer der Landeshauptleutekonferenz Freitagfrüh am Tiroler Achensee ihre Einigung auf Papier festhielten, setzten sie am Ende des Blatts ihre Unterschrift dazu. Alle neun Bundesländer, alle drei vertretenen Parteien unterstützen diese Maßnahmen, sollte es bedeuten. Es sind auch weitreichende Verschärfungen, die Bund und Länder umsetzen wollen. Schon in der Nacht auf Freitag fiel der wichtigste Entschluss: Zuerst kommt ein Lockdown für alle. Dann wird eine allgemeine Impfpflicht folgen. Am nächsten Morgen mussten die Verantwortlichen der Bevölkerung mitteilen, was einige von ihnen bisher dezidiert ausgeschlossen hatten.
Die Maßnahmen im Überblick
Der Lockdown, wie es ihn schon so oft in Österreich gegeben hat, tritt wieder in Kraft. Ab Montag gelten ganztägige Ausgangsbeschränkungen – für die gesamte Bevölkerung. Das Haus darf man aus den bekannten Gründen verlassen: um zu arbeiten, Notwendiges einzukaufen, anderen zu helfen oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Der Handel, Tourismus und die Gastronomie schließen. Bestellungen dürfen aber geliefert und abgeholt werden. Spätestens am 12. Dezember soll der bundesweite Lockdown enden (nur in Oberösterreich und Salzburg wird er sicher länger dauern). Allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte gelten die Ausgangsbeschränkungen weiterhin. Nach einer breiten Debatte – vermutlich erst ab Februar – könnte eine Impfpflicht in Kraft treten. Details stehen noch nicht fest. Home-Office wird wieder empfohlen, in Innenräumen (außer im Privatbereich) gilt FFP2-Maskenpflicht.