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Polens Justizminister wirft EU ein „politisches Diktat“ vor

Minister Ziobro überreichte bei Besuch Justizkommissar Reynders Bilder des zerstörten Warschau aus dem Weltkrieg.

Brüssel. Der zweitägige Besuch von Justizkommissar Didier Reynders in Warschau hat wenig zur Lösung der Rechtsstaatskrise Polens beigetragen. Die Präsidentin des von der Regierung mit Parteigängern gleichgeschalteten Verfassungstribunals, Julia Przyłębska, wollte oder konnte ihn nicht treffen, und seine Zusammenkunft mit Zbigniew Ziobro, dem Justizminister und Drahtzieher des Angriffs auf die richterliche Freiheit, geriet zu einer PR-Aktion des Ministers. Er überreichte Reynders zwei gerahmte Fotos des zerstörten Warschau zu Ende des Zweiten Weltkriegs und kommentierte dies auf Twitter so: „Ich übergab dem Kommissar Reynders Fotos, die die Geschichte Warschaus und die Zerstörungen der Deutschen darstellen. Diese Fotos sind symbolisch. Sie zeigen, dass die Polen für den Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder, auch in der EU, sensibel sind und sein werden.“ Voraussetzung für „eine gute europäische Zusammenarbeit“ seien „die Gleichheit der Länder und die Achtung des Rechts, nicht ein politisches und wirtschaftliches Diktat der Europäischen Kommission und anderer EU-Organe“.

Die Kommission scheint davon wenig beeindruckt. Am Freitag machten in Brüssel Gerüchte die Runde, sie werde mit informellen Schreiben an Polen und Ungarn die Verfahren nach dem neuen Rechtsstaatsmechanismus lancieren, die zum EU-Förderungsverlust führen können. Ein Sprecher wollte das nicht kommentieren. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2021)