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Quergeschrieben

Wie die Missachtung der Verfassung in die Katastrophe führte

Ein Versagen des Rechtsstaates, der Opposition und des Bundespräsidenten ebnete im Jahr 1933 den Weg in die Diktatur.

Österreich befindet sich derzeit in einer kritischen Lage. Als „Staatsversagen“ bezeichnete der Politikwissenschaftler Thomas Hofer kürzlich die aktuelle Situation. Bundeskanzler Alexander Schallenberg wiederum betont die Notlage, in der die „Zügel gestrafft“ werden müssten. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im Hinblick auf die Vorgehensweise der Regierung von einer „Diktatur“. Auch wenn jeweils etwas anderes gemeint ist, so ist doch klar, dass seit Bestehen der Zweiten Republik noch nie in dieser Weise in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wurde.

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In der Ersten Republik gab es hingegen mehrere schwere innenpolitische Krisen. Die folgenreichste war wohl jene des Jahres 1933. Den Boden dafür bereitete die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich Österreich damals befand. Die Arbeitslosigkeit war hoch, die Löhne gering, das Elend groß. Dennoch setzte man auf Sparen statt auf Investitionen. Im März 1933 streikten die Eisenbahner, weil ihre Löhne nur teilweise ausbezahlt wurden. Die von den Christlichsozialen unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß angeführte Regierung griff hart durch, alle Streikenden wurden entlassen. In der Parlamentssitzung kurz danach ging es hoch her, alle Parlamentspräsidenten legten ihr Amt nieder. Dies wurde von Dollfuß zum Anlass genommen, eine „Revolution von oben“ vorzunehmen: Der Ministerrat beschloss, ohne Parlament weiterzuregieren. Dollfuß ging zu Bundespräsident Wilhelm Miklas, um ihm davon zu berichten und ihm gleichzeitig, der Form halber, den Rücktritt anzubieten. Dabei beging Miklas den verhängnisvollen Fehler, diesen nicht anzunehmen, sondern der Regierung das vollste Vertrauen auszusprechen. Somit hatte sich nicht das Parlament „selbst ausgeschaltet“, wie es danach in der Propaganda hieß, sondern der Bundespräsident als Hüter der Verfassung. Der Weg zum autoritären Kurs war frei.