Trottelbudget? Verdient unsere Regierung tatsächlich nur Häme? Reaktionen der Lobbys von Bauern und Senioren zeigen, dass nur unwissende Leitartikler so ungerecht urteilen.
Haben Faymann und Pröll beim größten Reformprogramm der Bundesregierung seit Erfindung der Großen Koalition versagt? Werden in diesem Land lauter Verlierer von Schelmen regiert? Nein! Nehmen wir zum Beispiel den netten Opa Karl Blecha. Der Seniorenchef der SPÖ beruhigte seine Klientel am Freitag im Online-Interview der Hauspostille „Unsere Generation“ (UG). In den meisten Ländern Europas seien die Pensionen „echt gekürzt“ worden. „Das ist in Österreich nicht der Fall. Hier gibt es für die große Mehrheit ein Plus, zwar ein kleines, aber immerhin. Da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen.“ Trotzdem bohrte UG nach, wie es wirklich weitergehe. Blecha: „Das Budget ist noch nicht vom Parlament beschlossen!“ UG: „Wir kämpfen bis zum Schluss und brauchen daher viel Unterstützung.“ Blecha: „Wenn in Kürze die Budgetbegleitgesetze vorliegen, haben wir die Möglichkeit, nochmals Stellung zu nehmen. In diesem Begutachtungsverfahren wollen wir Härten mildern.“
Agrardiesel. Das werden sicher auch die Landwirte tun, obwohl die „Bauernzeitung“ an sich zufrieden ist: „Auf der Habenseite für die Bauern bleibt, dass es Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich gelungen ist, agrarische Programme wie Öpul, Ausgleichszulage und Investförderung und sogar den Agrardiesel zu retten.“ Ebenfalls positiv zu vermerken sei, „dass die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Erhöhung der Grundsteuer auf massives Betreiben des Bauernbundes hin verhindert werden konnten“. So viel Demut der Koalition vor der Agrarlobby ist sogar der „Bauernzeitung“ unheimlich, weil „die SPÖ alle diese Grauslichkeiten auf ihrer Agenda hatte. Und es alles andere als einfach war, sie zu überzeugen, davon die Finger zu lassen.“ Liebes ASVG-Prekariat! Wir haben eine tolle Regierung.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2010)