Die Koalition will die Verpflichtung umsetzen, die SPÖ wohl auch. Doch es regt sich Widerstand.
Wenn eine Impfpflicht wie angekündigt im Februar in Kraft treten soll, muss es in der Adventzeit einen Gesetzesentwurf geben. Die Zustimmung im Parlament scheint gesichert: ÖVP, Grüne und die SPÖ haben sich darauf geeinigt. Doch es gibt noch Diskussionsbedarf über die konkrete Ausgestaltung – und Skepsis bei Experten.
Meinungsschwenk
Wenn es eine Konstante in eineinhalb Jahren Pandemie gegeben hat, dann den weitgehenden politischen Konsens darüber, dass die Corona-Impfung freiwillig bleiben muss. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach sich etwa im Mai gegen eine Impfpflicht aus: Man müsse respektieren, dass es Menschen gebe, die sich nicht impfen lassen wollen. Ähnliches hörte man aus allen Parteien. Befürworter einer Plicht waren bis vor wenigen Wochen rar. Nur der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war schon im Vorjahr dafür, ebenso sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil. Schützenhöfer war es auch, der vergangene Woche in der Landeshauptleute-Konferenz einen Meinungsschwenk herbeiführte, ohne dass es davor eine breite politische Debatte dazu gegeben hätte.
