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Brüssel-Briefing

Was die Regierung Scholz I für Europa bedeutet

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Buendnis 90 Die Gruenen), Robert Habeck (Buendnis 90 Die
Die Spitzen der drei Regierungsparteien am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Programms in Berlin.imago images/photothek
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Klare Linie bei Angriffen auf den Rechtsstaat, keine Schuldenunion, Asylprüfungen in Ausnahmefällen in Drittstaaten: die rot-grün-liberalen Pläne für die EU sind pragmatisch. Bis auf eine Ausnahme: das Ziel, einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ zu schaffen. Und: Ursula von der Leyen schläft fortan weniger ruhig als bisher.

„Heute abend Party mit Merkel? 16 Jahre Festplatte löschen“, unkte ein Korrespondentenkollege aus einem befreundeten Drittstaat am Mittwochnachmittag, während wir, jeder in seinem Home Office, die Pressekonferenz der Chefs der neuen deutschen Regierungsparteien anschauten. Sie sehen: so trocken kann das Observieren der politischen Kulissenschiebereien in Brüssel gar nicht sein, dass bei uns nicht doch der Schmäh rennt. In der Sache sind wir uns natürlich einig: zu verstecken oder gar zu schreddern gibt es an der Europapolitik der scheidenden deutschen Kanzlerin nichts. Aber trotzdem bricht nun nach 16 Jahren auch in Europa eine neue Zeit an. Doch welche?

Worüber Brüssel redet

„Sehr oft in den letzten zehn Jahren war die Rede davon, dass Deutschland dieser Hegemon ist, der wichtig ist, der das auch weiß, aber nicht viel zu den Problemen unserer Zeit sagt, und sie aussitzt.“ So sprach, ebenfalls am Mittwochnachmittag, der SPD-Mann Udo Bullmann. Der EU-Mandatar ist Europabeauftragter der Partei, er war bei den Koalitionsverhandlungen also dabei. Blickt man ins Kapitel „Europa“ (Seite 130-142), fallen im Großen und Ganzen vier wesentliche Vorhaben auf, die SPD, Grüne und FDP bis 2025 anpacken wollen.