Mehr Zeit zu Hause - und das oft auf engem Raum: Der Lockdown verstärke die Gefahr von häuslicher Gewalt, insbesondere gegen Frauen, warnt die Regierung. Trotz Ausgangsbeschränkungen gebe es ausreichend Angebote an Beratungsstellen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch anlässlich der jährlichen weltweiten Initiative "16 Tage gegen Gewalt" auch in der Ministerratssitzung auf die Relevanz des Themas hingewiesen und über die bereits gesetzten Maßnahmen berichtet. Sowohl Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) als auch Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwiesen im Pressefoyer nach der Sitzung auch auf die aktuelle Lockdown-Situation, diese sei für Familien und vor allem Frauen eine schwierige, so Raab.
Die Ministerin verwies auf den im Ministerrat zur Kenntnis genommenen Bericht über die bisher gesetzten Maßnahmen zur Gewaltprävention. Gemeinsam mit Innenministerium, Sozialministerium und Justizministerium werde man die Bemühungen im Kampf gegen Gewalt auch "fortsetzen und intensivieren", sagte Raab im Pressefoyer. Auch mit Blick auf die aktuellen Ausgangsbeschränkungen betonte sie, es gebe ausreichend Angebote bei den Beratungsstellen. Jede und jeder Betroffene solle nicht zögern, im Fall des Falles den Polizeinotruf 133 zu wählen.
Heuer bereits 28 Femizide
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies auf die aktuelle Lockdown-Situation: "Der Lockdown ist eine aktuell sehr harte, aber notwendige Maßnahme. Viele Menschen verbringen verstärkt Zeit zuhause in oft beengten Wohnungen, mit den Kindern", dadurch steige auch die Gefahr der häuslichen Gewalt. Aufklärung sei daher besonders wichtig, verwies der Ressortchef auf die am Vortag von seinem Haus gestartete Kampagne gegen Männergewalt ("Mann spricht's an"). Männer seien besonders gefragt, gegen Belästigung und Gewalt aufzustehen, sagte er.
Das Spektrum von Gewalt reiche von abfälligen Bemerkungen über Beschimpfungen, physischer Gewalt bis hin zu Mord, so Mückstein, der auf die heuer bereits 28 Femizide hinwies. Das Paket zur Gewaltprävention aus seinem Haus ist mit rund vier Millionen Euro dotiert, wiederholte er die am Vortag verkündete Maßnahme.
24,6 Millionen für Gewaltschutz vorgesehen
Im Ministerratsvortrag wurden die schon im Gewaltschutzpaket vom Mai beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst, die insgesamt mit zusätzlichen 24,6 Millionen Euro dotiert sind - der Großteil davon sei bereits umgesetzt. Das Paket umfasst u.a. eine Aufstockung der Mittel für die Gewaltschutzzentren und die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel um insgesamt rund fünf Millionen Euro. Opferschutzorientiert arbeitende Einrichtungen wurden im Rahmen des Pakets mit der Durchführung der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots betraut. Dafür stehen rund 9 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Ausgebaut wurde auch das Unterstützungsangebot für von Gewalt betroffene Familien und Kindern: Die Förderung von rund 400 Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren wurde insgesamt um drei Millionen Euro aufgestockt. Ebenso drei Millionen Euro fließen demnach in Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund.
Bevölkerung sensibilisieren
Auch verweist der Ministerratsvortrag auf Zusatzmittel für die Familien- und Jugendgerichtshilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Aufstockung um 20 Stellen, für eine Infokampagne mit geplanten Kosten von 0,5 Millionen Euro und rund 0,4 Millionen Euro für die Einführung eines Antigewalttrainings in Zivilverfahren.
Für weitere noch in Ausarbeitung befindliche Maßnahmen stehen weitere Mittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Raab berichtete auch von einer Medienkampagne, die etwa über Infoscreens in U-Bahnen die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren sollen.
(APA)
