Die Organisation Human Rights Watch macht Warschau für die humanitäre Krise an der Grenze zu Belarus mitverantwortlich. Doch die Rechtslage ist nicht eindeutig.
Warschau/Brüssel. Eiseskälte, Schneefall und Wind – die klimatischen Bedingungen, die derzeit an der Grenze zwischen Polen und Belarus herrschen, sind für Migranten lebensbedrohlich. Nichtsdestotrotz versuchen sie immer wieder, die polnische EU-Außengrenze zu überwinden – in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa und mit tatkräftiger Unterstützung der belarussischen Behörden. So wurden in der Nacht auf Mittwoch drei größere Gruppen von Migranten mit Gewalt vom Grenzübertritt abgehalten, teilten die polnischen Behörden am Mittwoch mit. „Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, schnitten Teile der Barriere durch“, sagte eine Sprecherin der Grenzschützer. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden.
Genau diese Praxis des gewaltsamen Zurückdrängens – auch unter dem Begriff Pushback bekannt – ist Menschenrechtsorganisationen ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass die irregulären Migranten den Anspruch darauf hätten, einen Asylantrag zu stellen, sobald sie den Boden der EU betreten haben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Report gibt die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) Warschau und Minsk gleichermaßen die Schuld an der lebensbedrohlichen Lage an der Grenze. „Polen und Belarus teilen sich die Verantwortung für diese humanitäre Krise“, heißt es in dem Bericht.