Was kann unter Lizenzschutz gestellt werden? Fragen wie diese wollen die Organisationen „No Patents on Seeds!“ und „Arche Noah“ genau beantwortet wissen und starten eine Petition.
Der Fall hatte für Aufsehen erregt: Patent auf Lachs, Patent auf Forelle, Patent auf die Mixtur von Pflanzen, die an die Fische verfüttert werden. Darüber wurde vor kurzem beim Europäischen Patentamt in München (EPA) verhandelt, nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen einen Einspruch erhoben hatten.
2018 waren die Patente zunächst zuerkannt worden. Der Beschwerde wurde nun stattgegeben, aber den beiden NGOs, „No Patent on Seeds“ und „Arche Noah“, ist das vorläufige Verfahrensende in dem Einzelfall nicht ausreichend. Der Fall habe gezeigt, dass die Patentierung von Leben zunächst einmal möglich sei.
Deshalb starten die beiden Organisationen nun die Petition „Leben ist keine Erfindung“. Damit soll erwirkt werden, dass innerhalb eines Jahres eine Konferenz über das Europäische Patentamt einberufen werde. Konkret adressiert werden die 38 Ministerinnen der Vertragsstaaten des EPA, die in dieser Konferenz beschließen sollen, so die Petition, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgeschlossen sind.
Patente auf Kreuzungen, Selektionen und zufälligen Mutationen sowie auf Saatgut sollten demnach ebenfalls tabu sein. Die Organisatoren stecken sich das Ziel, 15.000 Unterstützer für ihr Anliegen zu finden.
Die Fische, über deren Patent vor kurzem verhandelt worden ist, sind kein Einzelfall. So sagt „No Patents on Seeds!“, dass in den vergangenen zehn Jahren allein in Europa jährlich etwa 100 Patente auf Pflanzen beantragt worden seien. Etwa 200 seien bereits erteilt worden.
Das hat für die Landwirtschaft weitreichende Folgen: Einmal unter Patentschutz, stehen Pflanzen im Eigentum von Konzernen; Bauern, die sie anbauen wollen, müssen Lizenzgebühren bezahlen. Die bisher geleistete Arbeit von Generationen von Landwirten (durch Kultivierung, vorherige Züchtungen bzw. Kreuzungen) bleiben unberücksichtigt. Im Nord-Süd-Verhältnis bekommt dies zusätzlich eine entwicklungspolitische Dimension.
„Damit“, so heißt es in einem Fact-sheet der Organisationen, verschaffe sich „eine Handvoll internationaler Konzerne zunehmend Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel“. Und weiter: „Diese Konzerne könnten letztendlich darüber entscheiden, was LandwirteInnen produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet, was wir essen und wie viel wir schließlich alle dafür bezahlen müssen.“
Zuletzt haben nicht nur die Lachse dafür gesorgt, dass das Thema ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, sondern auch Braugerste und Bier, ein Salat, der bei erhöhten Temperaturen angebaut werden kann oder Melonen mit buschigem Wuchs. Für sie alle wurde Patentschutz beantragt.
>> Petition gegen Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren