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Coronapolitik

"Impf Heil": FPÖ-Politiker sorgt mit NS-Anspielungen im Bundesrat für Aufregung

Andreas Arthur Spanring sprach in seiner Rede von einer „geheimen Impfpolizei“, die Menschen gewaltsam zwangsimpfen würde.

In ihrer Anfragebeantwortung ließen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag im Bundesrat nicht viel Neues durchklingen. Unter dem Titel „Corona-Totalversagen der Bundesregierung“ hatte die SPÖ die Sondersitzung einberufen und eine Dringliche Anfrage an die beiden Regierungsvertreter gestellt. Was aber auffiel: Die Wortwahl von Andreas Arthur Spanring, blaues Mitglieds im Bundesrat, in seiner Rede.

Zuvor hatte Schallenberg die geplante Impfpflicht verteidigt und betont, man hätte lange Zeit versucht, ebendiese zu vermeiden. Es sei nun aber Zeit, der „Realität ins Auge zu sehen“, denn die bisherigen Maßnahmen hätten nicht gereicht, die Impfbereitschaft in Österreich auf das notwendige Niveau zu heben. Niemand hätte sich gewünscht, die Impfpflicht einzuführen, man war sich einig, auf Überzeugung setzen. Die niedrige Impfquote sei aber auch den vielen „politischen Kräften“ zu schulden, so der Kanzler, „die öffentlich gegen die Impfung ankämpfen und die Menschen verunsichern." Dies sei verantwortungslos, meinte er in Richtung der freiheitlichen Fraktion.

Und die trat dann auch getreu ihrer Linie auf. In Person von Andreas Arthur Spanring, der alsbald sein Plakat „Nein zum Impfzwang“ auf dem Rednerpult platzierte, bevor er unter anderem vom „Nürnberger Kodex“ sprach, der „für Menschen wie" den Gesundheitsminister - Spanring nannte ihn „Herrn Doktor M." - „geschrieben wurde".

Andreas Arthur Spanring (FPÖ)(Screenshot)

"Schicken Sie mir dann die geheime Impfpolizei nach Hause?"

„Was passiert dann bei der Impfpflicht?“, fragte der freiheitliche Bundesrat, und fantasierte in seiner eigenen Antwort dann von einer „geheimen Impfpolizei“, die zu den Menschen nach Hause geschickt werde: „Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Impfungen drauf sind, zwei Spritzen? Treten mir die dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zerren mich aus dem Bett? Bringen die mich raus und hauen sie mich nieder und drücken mir die Spritze rein, die ich nicht will?“ Und weiter: „Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen sie dann vielleicht zum Abschluss: 'Impf Heil'?"

Wir würden „in eine Richtung der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“ gehen, resümierte Spanring, in der die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werde. Während früher Bücher verbrannt wurden, werde man heute „auf Facebook und Youtube gebannt“. Der offene Debattenraum sei „de facto geschlossen", es gebe nur mehr „eine Meinung“. Wer anderer Meinung sei, empört sich Spanring, der werde „lächerlich, verächtlich und fertig gemacht, der wird beschimpft, bedroht und verliert seinen Job."

Wer für die Impfung auftrete, werde für „intelligent“ gehalten, wer dagegen sei, werde als „Dummer“ abgestempelt, der „zwangsbehandelt“ werden müsste, so Spanring. Er selbst sei genesen und werde sich "jetzt erst recht nicht" impfen lassen.

Nürnberger Kodex

Impfgegner argumentieren oft, dass die geplante Impfpflicht eine Verletzung des Nürnberger Kodex darstellt. Was ist eigentlich der Nürnberger Kodex?

Der Nürnberger Kodex geht auf den Nürnberger Ärzteprozess zurück. Dieser begann im Dezember 1946 und endete im August 1947 und richtete sich gegen Mediziner des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus, denen vorgeworfen wurde, „medizinische und pseudomedizinische Experimente“ an den Häftlingen in Konzentrationslagern „ohne Rücksicht auf deren Gesundheit und Leben“ vorgenommen zu haben. Auch Euthanasiemorde waren in der Anklageliste begriffen. Die angeklagten Ärzte wurden zu lebenslanger Haft und zum Tod verurteilt. Als Ergebnis entstand auch der Nürnberger Kodex – und mit ihm zehn Grundsätze einer ethisch-medizinischen Richtlinie.

>>> Zur Rede von Andreas Spanring

(Red.)