Die Politik reagiert auf die steigenden Energiepreise: Haushalte und Unternehmen müssen 2022 keinen Ökostrom-Förderbeitrag zahlen. Der Erneuerbaren-Ausbau ist dennoch gesichert.
Wien. Die Strom- und Gaspreise in Europa schießen nach oben und viele Staaten senken die Steuern oder verteilen Zuschüsse, um Privathaushalten und Unternehmen über den Winter zu helfen. Auch in Österreich ist Gas im Großhandel sechs Mal so teuer wie vor einem Jahr. Und auch vielen Stromkunden flattern zunehmend deutlich höhere Rechnungen ins Haus. Die heimische Politik reagierte bisher nicht auf das Problem.
Bisher. Denn wie „Die Presse“ erfahren hat, wird das Klimaschutzministerium in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium den sogenannten Ökostrom-Förderbeitrag im kommenden Jahr ausfallen lassen. Im Vorjahr haben die heimischen Stromkunden unter diesem Titel rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung der Energiewende beigesteuert. Die Zählpunkt-Förderpauschale von 35 Euro je Abnehmer bleibt hingegen unberührt.
Die betreffende Verordnung wird mit 1. Jänner in Kraft treten und gilt für das gesamte Jahr 2022, teilte das zuständige Ministerium am Nachmittag mit. Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3500 Kilowattstunden (kWh) Stromverbrauch im Jahr erspart sich nach diesem Plan 67 Euro gegenüber 2021. Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb wird 2022 rund 67.000 Euro weniger bezahlen. Ein Industriebetrieb mit einem Jahresverbrauch von 55 Gigawattstunden (GWh) könne sich durch den Entfall des Erneuerbaren-Förderbeitrags 2022 sogar rund 275.000 Euro gegenüber dem heurigen Jahr ersparen.
„Die stark steigenden Gaspreise sind für viele Menschen eine große Belastung. Mit der Befreiung vom Ökostrom-Förderbeitrag schaffen wir hier eine Abhilfe.“ sagt die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. "Das ist für alle Haushalte und Unternehmen in Österreich eine spürbare Entlastung", sagt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). "Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energieträger dadurch nicht gebremst, im Gegenteil."
Hoher Preis, wenig Förderung
Möglich machen das paradoxerweise die hohen Strompreise – und das System der Ökostromförderung in Österreich. Und das funktioniert so: Die Förderbeiträge der heimischen Stromkunden werden vom Ministerium jedes Jahr per Verordnung festgelegt und landen bei der Abwicklungsstelle Oemag. Diese kauft den Ökostrom-Produzenten ihren Strom zu garantierten Einspeisetarifen ab. Doch der tatsächliche Förderbedarf ist nicht immer gleich. Da die Oemag nur die Differenz zwischen Marktpreis und Einspeisetarif finanzieren muss, fällt der Förderbedarf, wenn der Strompreis steigt.
2021 ist der Großhandelspreis für Elektrizität aber so stark in die Höhe gegangen, dass viele Wasser- oder Windkraftwerks-Betreiber sogar gänzlich auf den Fördertarif verzichtet und ihren Strom lieber zu einem höheren Preis an der Börse verkauft haben. Verglichen mit früheren Jahren haben sich heuer sechsmal mehr Erzeuger dafür entschieden, freiwillig aus dem Förderregime auszusteigen, erklärt die E-Control.
Damit bleibt die Oemag auf jeder Menge an ungenützten Fördermitteln aus dem heurigen Jahr sitzen. Mit diesem Geld soll der Erneuerbaren-Ausbau im kommenden Jahr gestemmt werden. Und die Stromkunden erhalten ein Jahr Verschnaufpause.