Die grüne Außenministerin in spe, Annalena Baerbock, will eine feministische Außenpolitik, eine härtere Gangart gegen Autokraten wie Xi und einen Stopp von Nord Stream 2.
Berlin. Noch ist der Ton sanft. „Wir hoffen, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführt“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag, einen Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP.
Sicher kann er sich da nicht sein. Das chinesische Regime muss sich auf schwierigere Zeiten als unter Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel einstellen. Auf 16 Seiten hat die Ampelkoalition festgehalten, wie sie sich ihre Außenpolitik vorstellt. In Bezug auf China wird von „systemischer Rivalität“ gesprochen. Die neue deutsche Regierung wolle Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang „thematisieren“. Das „demokratische Taiwan“ soll „sachbezogen“ an internationalen Organisationen teilnehmen dürfen und in Hongkong wieder dem Ein-Land-Zwei-Systeme-Prinzip „Geltung verschafft werden“.