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Russland provoziert Japan im Streit um Inselgruppe

(c) AP (Mikhail Klimentyev)
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Als erster russischer Präsident besuchte Dimitrij Medwedjew am Montag die zwischen Japan und Russland umstrittenen Kurilen-Inseln. Die Regierung in Tokio sprach von "Verletzung der Gefühle des japanischen Volkes".

Tokio. Für Tokio ist es die pure Provokation: Als erster russischer Präsident besuchte Dimitrij Medwedjew am Montag eine der russisch beherrschten – und von Japan beanspruchten – Südkurilen. Daraufhin zitierte Japans Regierung den russischen Botschafter ins Außenministerium. Außerdem wird Tokio vorübergehend seinen Botschafter aus Moskau abziehen. Das gab Außenminister Seiji Maehara am Dienstag bekannt.

Maehara sprach von einer „Verletzung der Gefühle des japanischen Volkes“. Auch Premierminister Naoto Kan verurteilte Medwedjews Besuch. Japans Medien behaupten zudem, der Kreml-Chef habe diesen Trip in Peking abgesprochen.

Immer noch kein Friedensvertrag

Offizieller Anlass von Medwedjews Kurzvisite auf dem Südkurilen-Eiland Kunashiro war der Besuch eines geothermischen Kraftwerks und einer Fischverarbeitungsfabrik. Was wie eine Routinevisite aussieht, ist allerdings ein Politikum ersten Ranges. Denn bei den Kurilen handelt es sich um die umstrittenste Inselkette des an Territorialkonflikten nicht eben armen Ostasien: Russland hat die Inseln am Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt, Japan beansprucht vier der Inseln zwischen Hokkaido im Nordosten Japans und der russischen Halbinsel Kamtschatka als „Nördliches Territorium“. Wegen des Konflikts haben Moskau und Tokio immer noch keinen Friedensvertrag unterzeichnet.

Medwedjew hatte seinen Besuch schon seit Wochen angekündigt. Im Sommer hatte er zudem per Dekret den 2.September als offiziellen Feiertag zum Ende des Zweiten Weltkrieges erklärt. Damals hatten Japans Politiker an Bord des US-Schlachtschiffes Missouri die Kriegsniederlage per Unterschrift formell besiegelt. Medwedjew nahm nun diesen längst vergessenen Akt zum Anlass, den „Sieg der Sowjetunion über Japan“ zu feiern. Die Japaner aber sehen darin einen weiteren Versuch Moskaus, die Okkupation der Südkurilen zu rechtfertigen.

Jährlich bringt die russische Marine in der Gegend etwa fünf japanische Fischereiboote auf. Dabei wird auch regelmäßig scharf geschossen. Einen heißen Konflikt haben diese Scharmützel jedoch nie ausgelöst. Warum Präsident Medwedjew sich nun plötzlich auf den Kurilen fernsehwirksam blicken lässt und von einem „sehr wichtigen Teil Russlands“ spricht, wird in Tokio als Teil eines Komplotts zwischen Moskau und Peking angesehen. Dazu etwa die „Japan Times“: Der Kreml-Chef nutze den Territorialstreit zwischen Japan und China über ebenfalls umstrittene Inseln aus (Senkaku auf Japanisch und Diaoyu auf Chinesisch) und versuche Tokio unter Druck zu setzen.

Der russische Präsident nütze zudem für die eigenen territorialen Interessen aus, dass Tokios Diplomatie derzeit alle Hände voll zu tun hat, die Wogen mit China zu glätten. Im September hatte die japanische Küstenwache den Kapitän eines chinesischen Kutters vorübergehend festgehalten, was zu massiven chinesischen Protesten führte. Die antijapanische Kampagne sei Ende September beim Staatsbesuch Medwedjews in Peking koordiniert worden. In einem gemeinsamen Statement mit Chinas Staatschef Hu Jintao zum 65.Jahrestag des Kriegsendes wurden Japans „Versuche verurteilt, die Geschichte zu verfälschen“. Das Ziel laut japanischen Medien: Durch den Schulterschluss sollen alle Ansprüche Tokios im rohstoffreichen Ostchinesischen Meer sowie im Pazifik zwischen Kamtschatka und Hokkaido indirekt für null und nichtig erklärt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 2. November 2010)