Bürgernahes Regieren und politische Freiheitsrechte sind weltweit im Trend – selbst in autoritären Gesellschaften. Im neuen globalen Wettbewerb der Systeme und Werte wird die Welt demokratischer.
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Droht der Demokratie der weltweite Absturz, wie „Die Presse" am 23.11. feststellte? Erste Zahlen scheinen den Befund zu belegen. Laut dem Demokratieindex 2020 des britischen Wirtschaftsmagazins Economist hat sich der globale Index mit Ausbruch der Corona-Pandemie verschlechtert. Nur etwa die Hälfte der Menschheit lebt heute in einer Demokratie. Von 167 Ländern verschlechterten sich seit der Pandemie 116 - fast 70 Prozent der untersuchten Länder. Die wichtigsten Institute und Thinktanks sehen die Demokratie vor ihrer größten Bewährungsprobe seit 1989. Das in Washington ansässige Forschungsinstitut Freedom House schreibt: „Während eine tödliche Pandemie, wirtschaftliche und physische Unsicherheit und gewaltsame Konflikte die Welt verwüsteten, erlitten die Verteidiger der Demokratie neue schwere Verluste in ihrem Kampf gegen autoritäre Gegner. Das internationale Gleichgewicht wurde zugunsten der Tyrannei verschoben.“
Diktaturen sind nicht besser beim Kampf gegen Corona
Die weltweit größte Autokratie ist China. Vier von fünf Menschen, die in einem autokratischen System leben, leben im „Reich der Mitte“. Viele sehen China als den Gewinner der Post-Corona-Welt und glauben, dass die Demokratien zu langsam sind, um im 21. Jahrhundert mit den Autokratien konkurrieren zu können. Dabei sind Diktaturen nicht besser darin, globale Katastrophen wie eine Pandemie zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt der australische Thinktank Lowy, der Daten aus 98 Ländern miteinander verglich. Danach erzielten gute Ergebnisse bei der Bekämpfung der Pandemie insbesondere Neuseeland, Vietnam und Taiwan – allesamt demokratische Staaten. Wenig überraschend ist auch der Befund, wonach kleinere Länder die Pandemie besser in den Griff bekamen als große. Hybridsysteme, eine Mischung aus demokratischen und autoritären Systemen, wie beispielsweise Ungarn oder Brasilien, schnitten dabei fast die ganze Zeit der Pandemie schlecht ab. Die weltweite Krise zeigt deutlich: Politische Unfreiheit und Angst sind die größten globalen Risiken. In Demokratien – selbst in schlecht regierten – sterben weniger Menschen, schrieb der Economist zu Beginn der Coronapandemie im Februar 2020.
Demokratie macht wohlhabend
Demokratie und Freiheit tragen auch zum weltweiten Frieden und Wohlstand stärker bei als autoritäre Systeme. In Ländern, in denen Frieden herrscht, ist das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum zwischen 1945 und 2005 dreimal höher ausgefallen als in jenen, in denen dies nicht der Fall war, bilanziert eine Studie des australischen Thinktanks Institute for Economics and Peace. Allein in den vergangenen zehn Jahren habe sich der Unterschied um den Faktor sieben erhöht.
Dass Demokratie und Freiheit langfristig vor einer neuen Renaissance stehen, zeigen Daten aus der internationalen Werteforschung. Das World Values Survey, das seit mehr als 40 Jahren Menschen in 95 Ländern befragt, in denen 90 Prozent der Weltbevölkerung leben, ermutigend. In fast allen Regionen der Welt finden emanzipative Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, persönliche Entscheidungsfreiheit, Meinungsfreiheit und politische Mitwirkungsrechte zunehmend stärkere Beachtung. Dieser Trend stimmt zuversichtlich, dass die Demokratie als Regierungs- und Lebensform über autoritäre und hybride Systeme siegen wird. Die Fortschritte sind selbst in nicht-demokratischen Ländern enorm. So wurde die westliche metoo-Bewegung in China zunächst verboten, konnte sich aber dennoch durchsetzen. Im Gottesstaat Iran wurde die Internetkampagne »Meine heimliche Freiheit« zum Erfolg. Iranische Frauen veröffentlichen dort Fotos von sich ohne Kopftuch, obwohl dies im Land strafbar ist. Friedensforscher stellen einen anhaltenden globalen Trend fest: ein neues Zeitalter der Proteste. Die überwiegende Anzahl der Protestbewegungen findet zwar nach wie vor in Demokratien statt, aber auch in autokratisch geführten Ländern wie Russland, dem Sudan oder dem Iran gingen Menschen, trotz der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, in Massen auf die Straßen.
Die Welt vor und nach Corona
Ausgerechnet Corona kann zum Booster einer nachhaltigen Demokratisierungswelle werden. Der Kolumnist der New York Times Thomas Friedman sprach unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie von einer historischen Weggabelung: die Welt »B.C. – Before Corona – and the world A.C. – After Corona.« China bekämpfte die Pandemie mit den Mitteln einer Diktatur: streng und kollektiv, die USA mit den Mitteln einer kapitalistischen Kriegswirtschaft: schnell und koste es, was es wolle. Im Hinblick auf das für Wirtschaft und Handel zentrale Gut der Reisefreiheit haben die USA den Wettbewerb für sich entschieden. Wer nach China einreist, muss selbst bei einer Impfung für 14 Tage in Quarantäne. Dagegen dürfen vollständig Geimpfte in die USA ohne weiteres einreisen.
China nutzt Corona, um die totale Kontrolle über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auszuüben. Der chinesische Weg hat einen entscheidenden Haken: Zentralisierte Modelle, die auf Top-down-Kontrolle setzen, sind nur für Systeme geringer Komplexität geeignet , die gesellschaftliche Komplexität wird mit ihrer Modernisierung weiter zunehmen. Westliche Demokratien haben einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil: Sie sind es gewohnt, mit Pluralismus und Diversität umzugehen, weil sie vielfältiger und resilienter sind als autoritäre Systeme, in denen Konflikte nicht öffentlich verhandelt und Kompromisse daher auch nicht geschlossen werden müssen.
Was vor Corona gilt, gilt auch für die Bekämpfung des Klimawandels. Autokratien sind beim Klimaschutz nicht im Vorteil, im Gegenteil. Ein Beispiel dafür, dass Autokratien besseren Klimaschutz leisten, fehlt.
Während in den USA und Europa der CO2-Ausstoß sinkt, setzt China noch auf den Bau Hunderter von Kohlekraftwerken. Demokratien schneiden beim Umweltschutz besser ab. Würden Autokratien und Despoten entscheiden, würden wir schon bald in einer heißeren Welt mit weniger Freiheiten leben. Je mehr Menschen in einer Demokratie leben, desto besser steht es um Wohlstand, Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Klimaschutz. Die Einsicht „Mehr Demokratie wagen“ wird sich weltweit durchsetzen. Wer gegen die Demokratie kämpft, kämpft gegen die eigene Zukunft.
Dr. Daniel Dettling ist Politikwissenschaftler und leitet das von ihm gegründete Institut für Zukunftspolitik (www.zukunftspolitik.de). Am 18.10. erschien sein neues Buch „Eine bessere Zukunft ist möglich. Ideen für die Welt von morgen“ (Kösel).
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