Eines macht Amerikaner richtig zornig: wenn der Staat ihr Geld zum Fenster hinauswirft. Die Rechnung dafür werden sie bei der Kongresswahl präsentieren.
Die Welle der Wirtschaftskrise hat die US-Demokraten ins Weiße Haus getragen, und unter dieser Welle werden viele ihrer Kandidaten bei der Kongresswahl am heutigen Dienstag begraben. Seit Monaten schon lautet die Frage nicht mehr, ob die Partei des US-Präsidenten verliert, sondern, wie hoch sie verliert. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist mit einiger Sicherheit dahin, und auch im Senat werden die Demokraten Federn lassen müssen. Das Regieren wird für Barack Obama nicht leichter in den verbleibenden zwei Jahren seiner ersten und vielleicht auch letzten Amtszeit.
Der Zauber, der dem Bilderbuchaufstieg des begeisternden Redners innegewohnt hat, ist Enttäuschung, Frustration und bitterem Zorn gewichen. Seine linksliberalen Anhänger sind desillusioniert, weil ihr Messias viele seiner Versprechen nicht einhalten konnte. Und die Republikaner, die nach der letzten Wahlnacht im November 2008 klinisch tot waren, sind wiederauferstanden, weil die Wirtschaft vor sich hin dümpelt und die Arbeitslosenrate immer noch bei fast zehn Prozent liegt. Vergessen ist nun, dass es Obamas Vorgänger George W. Bush war, der zwei teure Kriege und die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hinterlassen hat. Bei den heutigen Kongresswahlen zählt nur, dass es Barack Obama in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, die USA aus dem Tal der Tränen zu führen.
Mit großer Geste deuten die Republikaner nun auf die gigantischen Schuldentürme, die Obama zur Abwehr eines totalen Finanzinfarkts und einer Wirtschaftsdepression aufgebaut hat. Unglaubliche 1400 Mrd. Dollar neue Schulden nahm die Regierung 2009 auf, um das Wirtschaftssystem in Gang zu bringen, heuer schüttet sie noch einmal 1300 Mrd. Dollar hinein. Das Ergebnis ist bescheiden.
Schon vor Monaten begannen die Republikaner, vor allem die Heißsporne der Tea-Party-Bewegung, Obama als staatsinterventionistischen Schuldenmacher mit sozialistischen Absichten zu diffamieren. Und weil sich die Tea Party anfangs gegen das eigene republikanische Establishment richtete, verblasste auch die Erinnerung daran, dass es der republikanische Präsident George W. Bush war, der im Herbst 2008 das erste große Paket zur Stützung der US-(Finanz-)Wirtschaft schnürte, und zwar im Umfang von 700 Milliarden Dollar. Obama setzte freilich ein paar Monate später ein Stimulusprogramm in der Höhe von 789 Milliarden drauf. Und dann verabschiedete er nach langem Hin und Her noch eine Gesundheitsreform. In diesen Monaten des Tauziehens gewann die Tea Party an Fahrt. Der Name erinnert an einen Meilenstein der US-Unabhängigkeitsbewegung, an die Boston Tea Party von 1773. Damals richtete sich der Unwille gegen Steuern, die die britischen Kolonialherren auf Tee einheben wollten. Es war ein energischer Protest: Die Teeladung landete im Hafenbecken von Boston.
Die jetzige Tea-Party-Bewegung hat schrille Facetten und schräge Protagonisten. Ihr Niveau wird erschreckend, wenn aggressive Dünnbrettbohrer wie Fox-Moderator Glenn Beck, Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin oder Senatsbewerberin Christine O'Donell auf den Plan treten. Doch trotz populistischer Verblödungserscheinungen einzelner Teepartyleute trifft die Bewegung einen starken Nerv im US-Bewusstsein. US-Bürger finden es nicht lustig, wenn sie zu hohe Steuern zahlen müssen und der Staat überall eingreift. Sie gehen nicht auf die Straße, um gegen Sparmaßnahmen, sondern um für Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Europäern mit ausgeprägter Staatshörigkeit und Untertanenmentalität mag das seltsam anmuten. Obama sollte es ernst nehmen.
Midterm Elections gehen für die Partei eines Präsidenten immer schlecht aus, wenn die Wirtschaft lahmt. Das war bei Ronald Reagan und auch bei Bill Clinton so. Und wenn sie die Wende nicht schaffen oder das Land ökonomisch abrutscht, dann sind sie schon nach einer Amtszeit weg – wie Bush senior. Bis 2012 muss Obama das Kunststück zuwege bringen, sowohl die Schulden als auch die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Schafft er das nicht, könnte ihn auch eine bescheidene Geistesgröße wie Palin schlagen.
E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 2. November 2010)
