Konflikte bei internationalen Finanzgeschäften sollen ab 2011 eine gerichtliche Anlaufstelle bekommen - ein internationales Finanztribunal im Rahmen der UN. Als Sitz soll der Friedenspalast in Haag fungieren.
Den Haag. Internationale Finanzgeschäfte wurden in den vergangenen Jahren äußerst komplex. In Streitfällen ist bei diesen Geschäften zudem auch nicht immer klar, wo diese geklärt werden können. Für diese Fälle soll es ab 2011 eine Anlaufstelle geben – ein internationales Finanztribunal im Rahmen der UN. Als Sitz des Finanztribunals soll der Friedenspalast in der holländischen Regierungsmetropole Den Haag fungieren, in dem auch der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen seinen Hauptsitz hat.
,,Wir sind froh, dass ein solches internationales Tribunal hier in Den Haag unter dem Dach der UNO gegründet werden soll. Es kann mit dazu beitragen, dass die Finanzmärkte noch transparenter werden und dass sich Finanzkrisen, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben, in Zukunft verhindert werden können‘‘, meint Frank Zwetsloot, Direktor des World Legal Forums, das die Gründung des geplanten Finanztribunals organisiert.
Nach seinen Angaben soll das Haager Finanztribunal vor allem Streitigkeiten über Finanzderivate schlichten. So waren diese Geschäfte am Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor zwei Jahren maßgeblich beteiligt. Viele Banken und Versicherungen wurden in der Folge in den Untergang gerissen. Häufig kam es dabei zu Streitfällen mit Geschäftspartnern.
Experten für Derivate notwendig
Am Haager Finanztribunal soll laut Zwetsloot vor allem das Finanzgebaren von Banken überwacht werden, damit man die Sachverhalte in Streitfällen als Schlichter beurteilen kann. „Nur wenige Menschen können die komplizierten Produkte mit Derivaten noch beurteilen und analysieren. In einem solchen Finanztribunal müssen Experten sitzen, die das können, und die über mögliche Streitfälle auch entscheiden können.“
Den Haag sei der prädestinierte Ort für ein solches Finanztribunal, da in der niederländischen Stadt bereits alle wichtigen und internationalen Gerichte der Welt angesiedelt seien. So sind neben dem UN-Weltgericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sowie das UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien in Den Haag beheimatet. Auch die Europäische Fahndungsbehörde Europol hat ihren Sitz in Den Haag.
Für den Posten des Chefs des neuen Finanztribunals steht bereits Nout Wellink, der scheidende Chef der niederländischen Zentralbank DNB, in den Startlöchern. Sein Vertrag läuft 2011 ab. Wellink, der auch Mitglied im Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, genießt hohes internationales Ansehen. Für sein Verhalten bei der Pleite der DSB-Bank erntete er im Vorjahr jedoch viel Kritik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2010)