Die Abstimmung über das geplante Gesetz sollte freigegeben werden. Das würde ihm mehr Gewicht geben und der Verfassung entsprechen. Wer fürchtet sich davor?
In den nächsten Wochen also muss ein Gesetz zur Corona-Impfpflicht ausgearbeitet werden. Wenn die Diskussion darüber auch nur annähernd so emotional und parteipolitisch aufgeladen (FPÖ) geführt wird wie zuletzt jene über schärfere Maßnahmen, dann steht Österreich ein turbulenter Jahreswechsel bevor. Allen Anzeichen nach wird man sich darauf einstellen müssen.Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Mit der gesetzlichen Impfpflicht ab 1. Februar 2022 wird – Stand heute – Österreich in der EU jenes Alleinstellungsmerkmal erreichen, auf das in den vergangenen 18 Monaten oft zu Unrecht als Beweis für die erfolgreiche Pandemiebekämpfung verwiesen wurde.
Vor allem die Gegner werden dabei zwei Volksbegehren vorlegen, die von ein und demselben Personenkreis zur besseren Auswahl initiiert worden sind. Die Zahlen sind eindeutig: Jenes für ein „Striktes Nein“ zur Impfpflicht erhielt 269.391 Unterstützungserklärungen und Eintragungen, also 4,23 Prozent der Wahlberechtigten. Jenes, das „Notfalls Ja“ zur verpflichtenden Impfung propagiert, 65.729, also 1,03 Prozent. Nur das „Nein“ muss vom Parlament behandelt werden. Es ist am Montag dieser Woche nach Auskunft des Parlaments dort eingelangt.
Es gibt sicher gute Gründe, die Einführung der verpflichtenden Impfung in Zeiten von Corona abzulehnen, selbst für Befürworter (Offenlegung: wie mich). Der Verlust von Freiheit und die Gefahr einer Diktatur gehören nicht dazu. Und innerparteiliche Machtfragen wie zuletzt in der SPÖ zwischen Führung und Klub schon gar nicht. Wie in anderen Krisenzeiten gilt auch jetzt: Wie wenig demokratiepolitische Festigkeit trauen wir uns selbst zu, dass die Angst vor einem dauerhaften Freiheitsentzug größer ist als alle Argumente, eine Erhöhung der Impfquote kann ein Stück Freiheit zurückbringen? Wir trauen uns offenbar nicht genügend zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit zu, um gegebenenfalls zu erkennen, wann eine Maßnahme unangebracht und gefährlich wird und Widerstand hervorrufen muss? Sind wir politisch wirklich zu verbohrt, um den Unterschied zwischen dem Notwendigen und dem Willkürlichen zu erkennen? Ist unser Selbstwertgefühl so gering, dass wir uns vor unserer eigenen Schwäche bis zur Grenze der Unvernunft und darüber hinaus fürchten?