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Budget: Kampf um Sparen bei "Kinderlosen"

(c) AP (UWE LEIN)
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Neben den Kürzungen bei den Familien verhandelt die Bundesregierung auch noch über die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Bis zu 300.000 Personen sind betroffen. Der Großteil davon sind Pensionisten.

Wien. Bei Familien mit Kindern langt die Bundesregierung für ihr Sparbudget zu. Aber auch Alleinverdiener, die „kinderlos“ sind oder keine Kinder mehr zu betreuen haben, kommen nicht ungeschoren davon. Jeweils 125 Millionen Euro pro Jahr an Einsparungen hat das Finanzministerium durch die Streichung des Steuerabsetzbetrages für Alleinverdiener für die Jahre 2011 bis 2014 budgetiert.

Ob es tatsächlich bei dieser Summe bleibt, ist allerdings ungewiss. Denn die Regierung hat den Seniorenvertretern von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, bei der Schlussrunde über die Pensionserhöhung 2011 in der Vorwoche auch noch Gespräche über den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages zugesagt.

Nach den der „Presse“ vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums, die Grundlage für die Einigung bei der Budgetklausur von SPÖ und ÖVP in Loipersdorf waren, sind von der geplanten Streichung des Steuerabsetzbetrages für „Kinderlose“ rund 300.000 Menschen – mehr als bei allen geplanten Maßnahmen zur Streichung der Familienbeihilfe zusammen – betroffen. Der Großteil davon sind Pensionisten, nämlich rund 180.000 Personen.

Entsprechend stark ist der Druck der rot-schwarzen Seniorenverbände, dass es bei der Abschaffung des Steuerabsetzbetrages für Paare ohne Kinder (wenn keine Familienbeihilfe mehr bezogen wird) noch zu Entschärfungen kommt. Der Unmut ist vor allem bei älteren Müttern und Pensionistinnen groß. Konkrete Zusagen seitens der Bundesregierung gibt es vorerst jedoch nicht.

Paare in Pension trifft es doppelt

Betroffene Paare in Pension, die nun keine Kinder mehr zu betreuen haben und deswegen den Steuerabsetzbetrag verlieren würden, und ihre politischen Vertreter in den beiden Regierungsparteien argumentieren, dass es für Mütter in den Fünfziger- und Sechzigerjahren oft gar keine Möglichkeit einer außerhäuslichen Kinderbetreuung gegeben habe. Das sei vielfach der Grund, warum die Mütter damals nicht erwerbstätig gewesen seien, und sie nun keine eigene Pension erhalten. Mit dem Wegfall des Absetzbetrages würden sie nun als „Kinderlose“ quasi im Nachhinein bestraft.

Diskutiert wurde von der Regierung schon im Vorfeld der Erstellung des Budgets, finanzschwache Paare von der Streichung auszunehmen. Wird die Grenze dafür allerdings niedrig angesetzt, schrumpft der mögliche Sparbetrag deutlich. Sollte die Grenze bei rund 2000 Euro Pension liegen, ergeben sich neue Probleme. Denn dann kämen Paare über diesem Limit im kommenden Jahr gleich doppelt zum Handkuss: durch den Wegfall des Absetzbetrages und dadurch, dass Pensionen über 2000 Euro brutto im Monat nicht voll um 1,2Prozent erhöht werden und es bei Pensionen über 2310Euro gar keine Anhebung gibt.

Ebenfalls ungelöst ist, wie es nun mit der Finanzierung der Pflege weitergeht. Darüber wird schon am Donnerstag dieser Woche zwischen Bundes- und Landespolitikern weiter verhandelt. Gewerkschafter haben zuletzt darauf gedrängt, die Länder sollten einen Großteil ihrer Mehreinnahmen aus den von der Regierung fixierten neuen Steuern für die Pflege aufwenden.

 

Nun Gespräche mit Faymann

Fix ist hingegen, dass über die Kürzungen für Familien von der Regierungsspitze weiter geredet wird. Bundeskanzler Werner Faymann will die Gespräche darüber mit Kirchenvertretern, Familienverbänden, mit der Hochschülerschaft und dem Verband Sozialistischer Studenten gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll führen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will zwar am Gesamtpaket des Budgets nicht rütteln. Auch er erhofft sich aber noch „Begradigungen“ im Bereich der Familien. Pühringer „wäre froh, wenn sich noch das eine oder andere entschärfen lässt“, erklärte er der „Presse“. Josef Prölls Budgetrede und der Ministerratsbeschluss sind für 30. November angesetzt.

Auf einen Blick

Budget-Fahrplan. Die Budgetbegleitgesetze, in denen die Spar- und Steuerpläne festgeschrieben sind, wurden Ende der Vorwoche in Begutachtung geschickt. Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll haben bereits zugesagt, dass es über die Sparmaßnahmen, von denen Familien und Studenten betroffen sind, noch Gespräche gibt.

Für 30. November ist der Beschluss des Budgets 2011 und der Begleitgesetze im Ministerrat vorgesehen. Danach hält Finanzminister Pröll seine Budgetrede im Nationalrat. Dort gibt es von 9. bis 16.Dezember Expertenhearings und Ausschussberatungen. Am 22.Dezember ist der Beschluss im Nationalrat, am 23.Dezember im Bundesrat vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 2. November 2010)