Grundrechte

Impfpflicht und ihre Strafen müssen EU-kompatibel sein

Imago
  • Drucken

Das EU-Recht verlangt eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die den Spielraum der österreichischen Gesetzgeber einschränkt.

Innsbruck/Wien. Bisher wurde in der Debatte über die für Februar geplante Impfpflicht in Österreich vergessen, dass es dabei auch einen EU-rechtlichen Aspekt gibt. Daran erinnerte der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“. Denn in Österreich leben knapp 800.000 EU-Bürger, die über ein nationales Gericht auch letztlich den EuGH anrufen könnten, um gegen die Impfpflicht vorzugehen. Es ist anzunehmen, dass auch sie in das Gesetz einbezogen werden. Deshalb müsse eine österreichische Regelung zur Impfpflicht auch EU-rechtlich wasserdicht sein.

Relevant ist dabei die EU-Grundrechtecharta, in der eine solche Maßnahme mit dem Schutz der persönlichen Freiheit und der Achtung des Privat- und Familienlebens kompatibel sein müsste. Obwexer hält eine Impfpflicht im Grunde mit EU-Recht für vereinbar, doch müssten insbesondere die Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme und die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Sanktionen bei Nichteinhaltung gegeben sein. „Österreich darf keinesfalls unter das Schutzniveau der Charta gehen.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
Pandemie

Schallenberg: "Gibt politische Kräfte, die gegen die Wissenschaft handeln"

Der größte Unterschied zwischen Österreich und anderen europäischen Ländern sei, dass die FPÖ „lautstark gegen die Impfung ist und leugnet“, sagt der Kanzler. Der FPÖ-Chef kontert.
Impfpflicht und Impfrate müssen nicht korrelieren, erklärt  Gesundheitsökonom Thomas Czypionka. Er glaubt, es wäre auch anders gegangen.
Dissens

Impfpflicht: Wer dafür und wer dagegen ist

Die Koalition will die Verpflichtung umsetzen, die SPÖ wohl auch. Doch es regt sich Widerstand.
Ab Februar soll in Österreich eine Impfpflicht gelten.
Regierung

Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll Anfang Dezember vorliegen

Für den 30. November lädt die Regierung zu einem Runden Tisch mit Experten und Vertretern von SPÖ und Neos.
Russia Art Auction Sales Exhibition 6698999 18.11.2021 A painting Portrait of the Empress Catherine the Great by Dmitry
Einspruch

Katharina die Große, Kaiserin des Impfens

Wie die russische Zarin ihre Untertanen zur Pockenimpfung animierte – und ihren Impfarzt vor möglichem Volkszorn schützte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.