Inmitten Rekord-Infektionswelle hat sich auch Präsident Zeman angesteckt. Petr Fiala wartet weiter auf Angelobung zum Premier.
Prag. Die Corona-Welle hat in Tschechien mit mit 27.717 Infizierten in 24 Stunden einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Zum allem Überdruss stecket sich auch der Präsident und Dauerpatient, Miloš Zeman, an. Trotz Erkrankung und Einlieferung ins Krankenhaus wollte Präsident den Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, am Sonntag in einer um zwei Tage verschobenen Zeremonie zum Regierungschef ernennen.
Das aber untersagte dann aber die Chef-Epidemiologin des Landes aus hygienischen Sicherheitsgründen. Zeman, der angeblich keine Covid-Symptome aufweist, soll am Samstag nach einem zuvor bereits mehrwöchigen Aufenthalt in der Intensivstation wieder aus dem Spital entlassen werden.
Tschechien wird weiterhin von Andrej Babiš regiert, den abgewählten Ministerpräsidenten, der bis auf Weiteres die Regierungsgeschäfte führt. Der Noch-Premier hat am Donnerstag einen 30-tägigen nationalen Notstand samt Ausgangsbeschränkungen ausgerufen. Erst wenn Fiala und die einzelnen neuen Minister des künftigen Kabinetts angelobt sind, wird die neue Regierung das Ruder übernehmen.
Einwand gegen Außenminister
Wann Zeman die Regierungsmitglieder ernennt, ist unklar. Kürzlich teilte er mit, dass er zunächst mit allen Kandidaten für die Ministerposten persönlich reden wolle. Dabei erklärte er, dass er gegen einen der Nominierten Einwände habe und diesen nicht ernennen wolle. Dabei soll es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavský, handeln, der angeblich eine pro-palästinensische Haltung im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als dezidiert pro-israelisch.
Fiala beharrt jedoch auf der Ernennung Lipavskýs. Er hofft auf eine Angelobung seines Kabinetts Mitte Dezember. „Die Zeit ist unerbittlich. Es kann sich nicht zu lange ziehen. Die neue Regierung muss so schnell wie möglich ernannt werden.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2021)