Die deutsche Ampelkoalition will Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft beschließen. Österreich sollte bald nachziehen.
Ein bisher wenig beachteter Passus im Koalitionsvertrag der deutschen Ampel-Regierung sieht eine grundlegende Reform der Staatsbürgerschaft vor: Mehrfachstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht, Einbürgerungen erleichtert werden. Letzteres, indem die Wohnsitzdauer von acht auf fünf Jahre reduziert wird (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre).Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Auch die Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren ausgestellt werden. Im Land geborene Kinder kommen als Deutsche auf die Welt, wenn ein Elternteil fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt hat (statt bisher acht). Für die „Gastarbeitergeneration“, deren Integration lang nicht gefördert wurde, werden die Anforderungen an Sprachkenntnisse gesenkt. Eine Regierungskampagne soll für Einbürgerungen werben.
All diese Reformvorschläge finden sich auch im neuen Buch von Gerd Valchars und mir über „Migration und Staatsbürgerschaft“. Wir zeigen darin, welche Demokratiedefizite der wachsende Anteil der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Bevölkerung erzeugt. Gestützt auf aktuelle Studien weisen wir nach, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft ein Motor für Integration ist. Blockierte Einbürgerungen und das Fehlen eines Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder verschlechtern die Bedingungen für sozialen Aufstieg und die Identifikation mit dem Einwanderungsland.