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Studien des Finanzministeriums: Kaum Erkenntnisse für viel Geld

Sabine B. erstellte für das Finanzministerium 14 Studien – um insgesamt 587.400 Euro. Die Papiere strotzen vor Skurrilitäten, Suggestivfragen und Grammatikfehlern. Die Opposition fordert die ÖVP auf, das Geld dafür zurückzuzahlen.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein „hinterfotziger Pfau“? Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Wildschwein? Ex-SPÖ-Chef Christian Kern lässt an Hirsch und Pfau denken, und Reinhold Mitterlehner an einen Affen und eine Hyäne? Wäre die Politik eine Familie, dann wäre die ÖVP der (Groß-)Vater, die SPÖ die (Groß-)Mutter und die Neos ein „Hausfreund“? Was wie ein Witz klingt, sind Erkenntnisse einer Studie, die vom Finanzressort bei der Meinungsforscherin Sabine B. in Auftrag gegeben wurde. Das Finanzministerium veröffentlichte nun alle Studien von Sabine B., die bisher unter Verschluss gehalten wurden. Zwei Papiere sind allerdings gar nicht mehr auffindbar.

Die mit Abstand teuerste – und skurrilste – Studie von Sabine B. war auch die erste, die sie für das Finanzministerium erarbeitete: Ab September 2016 lieferte sie angebliche Erkenntnisse über „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ ab. Im Kapitel „Detailbewertung österreichischer Parteien“ wurden Politiker mit Tieren oder verschiedenen Autos verglichen.B. versuchte sich in Küchenpsychologie und Familienaufstellungen. Sie stellte Suggestivfragen. Ein Beispiel: „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in den Arbeitsbereich. Trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit den 1950er-Jahren. Wir bringen also immer mehr Steuergeld für immer schlechtere Leistung auf.“ Die Befragten sollten dann angeben, ob sie der Aussage zustimmen.

Insgesamt gab das Ministerium 155.940 Euro für 95 Seiten aus. Die Studie strotzt vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern.

Ermittlungen und interne Revision

Eine interne Arbeitsgruppe im Finanzministerium suchte zuletzt all die Studien zusammen, die Sabine B. erarbeitete. Zwischen 2016 und 2020 erhielt sie 14 Aufträge, 587.400 Euro Steuergeld gab das Ressort aus. Aber – wofür? Was steht in den Papieren?

Die erste Frage versucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu klären. Ihre Vermutung: Sabine B. schrieb diese angeblichen Studien nur, damit das Finanzressort für die Papiere Scheinrechnungen abgeben konnte. Der eigentliche Auftrag für Sabine B.: Umfragen erstellen, die den damaligen Außenminister Sebastian Kurz gut dastehen lassen – und die über die Medien der „Österreich“-Gruppe verbreitet werden können. Das Finanzministerium soll also mit Steuergeld Parteiarbeit bezahlt haben, die Kurz zur ÖVP-Spitze verhelfen sollte. Neben B. werden auch Kurz und seine engsten Berater als Beschuldigte geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz betonte am Donnerstag gegenüber der APA einmal mehr, er haben von den Studien der Meinungsforscherin Sabine B. - insbesondere jene mit Tier-und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen - keine Kenntnis gehabt.

Die zweite Frage – was steht in den Papieren drin? – kann jetzt erstmals öffentlich beantwortet werden. Das Finanzministerium stellte die Studien nach langem hin und her online, als sie die Unterlagen auch dem Untersuchungsausschuss liefern mussten (und die WKStA nichts dagegen hatte).

Wenige Seiten, viel Geld

Liest man die Papiere, merkt man: Studien ist ein wohlwollender Begriff für die Arbeit, die Sabine B. abgab. In dem Papier über „Betrugsbekämpfung“ wollte sie 2018 von den Befragten wissen, welche Partei sich am häufigsten gegen Steuerbetrug einsetzt. Sie testete auch die Beliebtheitswerte des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling ab. Manche Berechnungen ergeben zusammengezählt nicht einmal 100 Prozent.

Im Jahr 2018 führte sie angeblich zwei Studien zu „Nulldefizit“ und „Steuerentlastungsreform“ für insgesamt 32.400 Euro durch. Die Papiere sind nicht auffindbar.

2018 wurde eine achtseitige „Studie“ zum Thema Digitalsteuer abgeliefert. Erkenntnisse gab es kaum, Kosten: 18.000 Euro. Im selben Jahr erstellt sie ein Dokument zum Thema Glücksspiel mit immerhin 14 Seiten. Das Fazit: Lotto ist das beliebteste Glücksspiel der Österreicher, Spielerschutz wird großteils als ausreichend beschrieben, das Verbot des kleinen Glücksspiels stößt auf Zuspruch. Und: Die Befragten finden den Kampf der Finanzpolizei gegen illegales Glücksspiel gut.

2019 gab sie Ergebnisse einer Befragung zum Thema Transparenzdatenbank ab. Eine der Fragen: „Wie sehr interessieren Sie sich generell für Politik?“ 33 Prozent antworteten mit: sehr. „Die Studie zeigt spannende Erkenntnisse“, ist als Fazit zu lesen. „Der Begriff Transparenzdatenbank ist nicht jedermann bekannt.“ Oder: „Grundsätzlich findet man die Idee der Transparenzdatenbank sehr gut.“ Kosten für das Papier: 35.880 Euro.

Für 42.000 Euro fragt Sabine B. auch die Einstellung zur Reform der Finanzverwaltung ab. Eine der Fragestellungen dazu: „Damit wird die Arbeit auf die einzelnen Dienststellen besser verteilt und die Effizienz verbessert. Wie stehen Sie dieser Reform gegenüber?“ 77 Prozent befürworten sie.

Die Zusammenarbeit mit B. dauerte lang an – erst als die Ermittlungen im Herbst 2021 bekannt wurden, beendete das Finanzressort die Kooperation. Im Jahr 2020 gab B. noch drei Studien ab, sie sollte die Einstellung zu den Corona-Maßnahmen abfragen. Die Papiere wurden – anders als in den früheren Jahren – später veröffentlicht.

Opposition will ÖVP zur Kasse bitten

Neben der WKStA wird sich auch der parlamentarische U-Ausschuss zur ÖVP mit den Studien beschäftigen. Die Akten aus dem Finanzministerium wurden diese Woche geliefert, darunter auch die besagten Studien.

Schon jetzt fordern SPÖ und Neos, dass das für Studien aufgewendete Geld zurückgezahlt werden muss. Die veröffentlichten Studien hätten „keinen Mehrwert“ für die Arbeit des Ressorts, finden die Neos – und damit auch nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, sagt Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die ÖVP sollte daher den Anstand haben und das Geld sofort zurückzahlen.“

Auch Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, ist dieser Meinung. Und: „Das beste Mittel gegen Korruption ist Scheinwerferlicht. Darum sollten künftig alle Studien verpflichtend veröffentlicht werden. „Da überlegt man sich dann wohl, ob man so etwas abliefert.“

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, will ebenfalls Ansprüche prüfen lassen. Im Mittagsjournal sagt er am Donnerstag: „Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können.“


[S6USC]