Fast 40.000 Menschen waren am Wochenende wieder in mehreren Städten Österreichs unterwegs, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren.
Während sich in Österreich Gesundheitsexperten und Forscher mit der neuen Omikron-Variante und den ersten aufgetauchten Verdachtsfällen hierzulande beschäftigen, sind am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. In Graz sind am Samstagnachmittag bei einer kleinen und einer viel größeren Demo gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen bis zu 30.000 Menschen zusammengekommen. 5000 bis 6000 Personen, so die Schätzung der Polizei, haben sich in Klagenfurt aus demselben Grund zusammengefunden. 3500 waren es in St. Pölten, wo die Stimmung teilweise aufgeheizt war. Es gab elf Festnahmen und 200 Anzeigen. In Graz schritt die Polizei auch nach dem Verbotsgesetz ein.
In Graz mussten die Polizisten gegen drei Männer zwischen 20 und 25 Jahren nach dem Verbotsgesetz einschreiten, weil sie im Verdacht stehen, bei der Abschlusskundgebung den "Hitler-Gruß" gezeigt und den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Marsch und die Versammlung seien friedlich verlaufen, hieß es in einer Polizeibilanz. Insgesamt seien 159 Verwaltungsanzeigen mit Covid-19-Bezug erstattet worden, meist wegen der Maskenpflicht.
Festnahmen und Anzeigen in St. Pölten
Neun Festnahmen in St. Pölten erfolgten laut Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich wegen aggressiven Verhaltens, zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ein Beamter wurde bei einer Festnahme verletzt. Mit Anzeigen geahndet wurde in 159 Fällen die Übertretung bzw. Missachtung der FFP2-Maskenpflicht. 21 Mal wurden verkehrsrechtliche Vorschriften verletzt, 17 Mal lag laut Polizei aggressives Verhalten vor. Außerdem gab es drei Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. 116 Polizisten waren in Summe in der Landeshauptstadt im Einsatz.
Die von der FPÖ initiierte Corona-Protestveranstaltung war um 14.00 Uhr mit einer Kundgebung am Domplatz mit Livemusik und anderen Programmpunkten gestartet. Danach zogen die Teilnehmer - vielfach mit Österreich-Fahnen in der Hand und ohne FFP2-Masken im Gesicht - durch St. Pölten. Im Gepäck hatten mehrere von ihnen auch Schilder, auf denen u.a. ein Ende der "Corona-Diktatur" gefordert wurde oder beispielsweise "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" prangte - Aussagen, wie man sie im Vorfeld von den Freiheitlichen gehört hatte.
„Weitestgehend ruhig“ für derartige Masse in Graz
In Graz und Klagenfurt gab es keine gröberen Zwischenfälle. "Es ist lautstark, aber friedlich bisher", kommentierte ein Polizist am Samstagnachmittag die Demos in Graz. Eine kleinere Demonstration fand dabei stationär am Karmeliterplatz statt, die andere war als Marsch angemeldet und führte vom Hauptbahnhof über Annenstraße und Belgiergasse über die Mur zum Freiheitsplatz.
Zu Beginn waren es rund 5000 Personen, die sich am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof einfanden. Nach dem Start des Marsches ging es über die Annenstraße, die Vorbeckgasse, die Belgiergasse und die Tegetthoff-Brücke durch die Innenstadt zum Freiheitsplatz. "Beim Marsch kamen immer mehr Menschen dazu. Zuerst waren es rund 10.000, am Schluss rund 30.000", sagte ein Polizeisprecher. In einer Polizeiaussendung war am Abend von 25.000 Personen die Rede, die durch die Grazer Innenstadt zogen.
Laut Polizei war es weitestgehend ruhig, für diese Masse an Teilnehmern, einer bunten Mischung als Alt und Jung und auch etlichen Kindern. Ein Gutteil der Demonstranten trug Maske, allerdings nicht immer über Mund und Nase. Gegen 16.00 Uhr war die Demo am Freiheitsplatz immer noch im Gange. Mit dieser Teilnehmerzahl war es eine der größten Manifestationen in Graz seit 1945. Bereits am 15. November, einem Mittwoch, hatten sich in Graz rund 4000 Personen versammelt, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren.
Anzeigen gegen Covid-Maßnahmen auch in Klagenfurt
In Klagenfurt hielt sich rund ein Drittel der Demonstrierenden an die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, die Polizei schritt auch da und dort gegen Verstöße ein. Die Menge zog - Parolen skandierend - durch die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung vor der Landesregierung sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, er wolle keine politische Vereinnahmung, alle, die Widerstand leisten, seien willkommen. Er kämpfe als Bürger und Familienvater um seine Freiheitsrechte.
Gegen 15.30 Uhr löste sich die Versammlung auf. "Aus polizeilicher Sicht sind wir sehr zufrieden, es gab keinerlei Ausschreitungen", bilanzierte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Es habe einige Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen gegeben, insgesamt sei aber alles sehr friedlich verlaufen. "Einige Menschen sind sogar zu den Polizeibeamten hingegangen und haben sich bedankt, dass sie demonstrieren durften", berichtete Dionisio.
(APA)