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Inseratenaffäre

Befangenheit in der Causa Sebastian Kurz?

Gabriele Aicher
Gabriele AicherDie Presse/Clemens Fabry
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Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, die die WKStA kritisiert hat, gerät nun wegen Kontakten zu dem Anwalt eines Beschuldigten unter Druck.

Mit ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, für Aufsehen gesorgt. Aicher, deren Aufgabe es ist, die Rechte von Beschuldigten bei geheimen Zwangsmaßnahmen, etwa Telefonüberwachungen, zu vertreten, hatte die Hausdurchsuchungen in der Causa rund um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz heftig kritisiert. Es gebe Fehlverhalten der WKStA, rote Linien seien überschritten worden.

Jetzt stellt sich heraus, dass Aicher, die sich dabei auch offensiv an Medien gewandt hatte, zumindest bei der Medienarbeit von einer Rechtsanwaltskanzlei beraten wurde, die einen Beschuldigten in der Causa vertritt. Laut Berichten von „Standard“ und „Spiegel“ geht aus den Metadaten des Dokuments, das Aicher an Boulevardmedien verschickt hat, hervor, dass dieses von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter verfasst wurde. Die Kanzlei vertritt unter anderem Gerald Fleischmann, den früheren Medienbeauftragten des Kanzlers, gegen den die WKStA wegen Beteiligung an der vermuteten Inseratenkorruption ermittelt.

Rechtsanwalt Manfred Ainedter bestätigte am Samstag, dass er Aicher bei der Pressemitteilung beraten habe. Auch würde seine Kanzlei zwei Beschuldigte im Verfahren vertreten, allerdings mache das nicht er, sondern ein Kanzleipartner. Dass er auch an der Beschwerde Aichers gegen die Hausdurchsuchung mitgewirkt habe, wies er zurück.

Zadic lädt Aicher vor

Justizministerin Alma Zadic reagierte am Samstag auf den Bericht: Sie lädt nun Aicher zum Gespräch: „Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt, und auch nach außen hin sichtbar sein“, betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme: „Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamten des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.“

Die Rechtsschutzbeauftragte wird für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt, eine vorzeitige Abberufung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Genau das fordert aber Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss. Stephanie Krisper von den Neos will eine „rasche Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe“. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sind „die Vehemenz und Unverschämtheit, mit der die ÖVP gegen die Ermittlungen der WKStA zum türkisen System vorgeht", ein Beleg dafür, wie wichtig die Einsetzung eines U-Ausschusses zur politischen Verantwortlichkeit möglicher Korruption in Reihen der ÖVP sei.

ÖVP stärkt Aicher den Rücken, Grüne kritisieren ÖVP

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger nannte unterdessen die Kritik an Aicher „befremdlich": Sollte Zadic hier handeln, frage man sich, wieso „sie das immer nur in die eine Richtung macht und auf der anderen Seite nicht", so Hanger mit Verweis auf "haarsträubende Ermittlungspannen der vergangenen Monate", die bisher ohne jede Konsequenz geblieben seien. Erneut warf er der WKStA außerdem "einseitig geführte Ermittlungen" vor - und handelte sich Kritik vom Koalitionspartner ein: Mit der aktuellen Presseaussendung treibe Hanger seine "unhaltbaren Vorwürfe nochmal auf die Spitze", meinte die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer. Die Behauptung von Hanger, die WKStA würde sich eines Rechtsanwalts bedienen, sei "schlichtweg tatsachenwidrig, ja geradezu absurd".

(Red./APA)