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Prag

"Ohne Freiheit keine Demokratie": Petr Fiala ist neuer tschechischer Premier

Czech President Milos Zeman appoints Civic Democratic Party (ODS) leader Petr Fiala as the new prime minister
Petr Fiala mit Milos ZemanREUTERS
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In einer ungewöhnlichen Zeremonie hat Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala zum neuen Regierungschef von Tschechien ernannt.

Er gilt als nüchterner Akademiker - doch kann der neue tschechische Ministerpräsident auch den Krisenmanager geben? Petr Fiala ist in Tschechien am Sonntag als Regierungschef ernannt worden - und startet mitten in einer schweren Phase der Corona-Pandemie in die Amtszeit.

In einer ungewöhnlichen Zeremonie hat Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Vom Rollstuhl aus und durch eine Plastikwand von Fiala getrennt, führte der an Covid-19 erkrankte Zeman den Chef des Mitte-rechts-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) am Sonntag offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten ein. Die Zeremonie fand in Zemans Residenz, Schloss Lany bei Prag, statt. Zeman kündigte während der live im Fernsehen übertragenen Zeremonie an, seine Treffen mit den Kandidaten für die Ministerämter bis spätestens 13. Dezember abschließen zu wollen. "Dann können wir die Ernennung der Regierung vorbereiten", sagte er. Fiala selbst zeigte sich "überzeugt, dass wir bald eine starke und stabile Regierung haben werden".

Wer ist Fiala?

Der 57-jährige frühere Politik-Professor Fiala ist der Chef der konservativen Partei ODS, die zusammen mit zwei weiteren Parteien das Bündnis Spolu bildet. Aus der Parlamentswahl am 9. Oktober war das Mitte-rechts-Bündnis als stärkste Kraft hervorgegangen - mit hauchdünnem Abstand zu der populistischen Ano-Bewegung des scheidenden Ministerpräsidenten Andrej Babis. Ihren Koalitionsvertrag haben die im Spolu-Bündnis vereinten Parteien bereits unterzeichnet.

Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie, die Krankenhäuser am Limit und trotz vieler Appelle sind erst 58,5 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Ein zentraler Wert für den Liberalkonservativen aus Brünn (Brno) ist die Freiheit. "Ohne Freiheit gibt es weder Demokratie noch Wohlstand", betont er immer wieder. Wie sich das mit der Corona-Pandemiebekämpfung vereinbaren lässt, wird sich noch zeigen müssen.

Der 57-jährige Fiala hat Andrej Babis an der Regierungsspitze abgelöst. Multimilliardär Babis war wegen der "Panama Papers" in die Kritik geraten, bei der Wahl kurz nach der Veröffentlichung hatte er wohl auch deswegen das Nachsehen. Fiala ist eine Art Gegenentwurf zum impulsiven Babis, wegen seiner akademischen Art musste er bereits viel Kritik einstecken. "Er kann Politik nicht", sagte der frühere Präsident Vaclav Klaus mal über ihn. Fiala sei "anständig und korrekt", tauge aber nicht zum Regierungschef, behauptete Wahlverlierer Babis.

Langer Weg

Fialas Weg ins Amt des Ministerpräsidenten war lang. Vor fast acht Jahren wurde der frühere Bildungsminister zum Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gewählt. Die Gruppierung befand sich an einem Tiefpunkt. Kurz zuvor war der ODS-Politiker Petr Necas als Ministerpräsident über eine Korruptions- und Abhöraffäre gestolpert.

Der Professor Fiala stand für einen Neuanfang in der Opposition. In der Öffentlichkeit tritt der frühere Rektor der Masaryk-Universität in Brünn sachlich und nüchtern auf. Seine Sätze sind wohlüberlegt, zu Spekulationen lässt er sich nicht hinreißen.

Fiala hat aber durchaus auch eine emotionale Seite, wie er in einem sehr persönlichen Interview der Zeitschrift "Reflex" durchblicken ließ. Er habe sich im Alter von 22 Jahren in der katholischen Kirche taufen lassen. Das sei 1986 - zu Zeiten des Sozialismus - keine Selbstverständlichkeit gewesen. "Seit dieser Zeit ist der Glaube für mich etwas Grundlegendes", sagte Fiala.

„Vorsicht - auch bei großen Emotionen"

Sein Vater Igor überlebte als Jugendlicher ein Konzentrationslager. Fiala sagte "Reflex": "Die Erfahrungen meiner Familie mit dem Holocaust haben mich zu großer Vorsicht geführt - vor Hass, vor Übertreibungen, aber auch vor zu großen Leidenschaften und Emotionen in der Politik."

Bis seine Regierung vollständig ist und die Corona-Krise anpacken kann, muss sich Fiala noch etwas gedulden. Sein Kabinett wird erst Mitte Dezember vereidigt, bis dahin bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.

An der Spitze der künftigen Koalition aus fünf Parteien - von Christdemokraten bis Piraten - wird Fiala vor allem als Vermittler gefragt sein. Präsident Milos Zeman versprach Fiala bei seiner Ernennung unter Corona-Bedingungen eine Regierung, die die "brennenden Probleme" des Landes lösen werde. Zugleich werde es ein Kabinett des "Wandels für die Zukunft" sein.

(APA/dpa)