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Rechtspanorama

Ein Polizeiauto ist kritische Infrastruktur

(c) imago images/Michael Kristen (kristen-images.com / Michael Kri via www.imago-images.de)
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OGH klärt Rechtsfolgen einer alkoholisierten Fahrt.

Wien. Erst die frontale Kollision mit einem Polizeiauto am Franz-Josefs-Kai in Wien stoppte einen schwer alkoholisierten Autofahrer, der einige Straßen Wiens unsicher gemacht hatte. Neben vorsätzlicher Gemeingefährdung (Passanten!) und schwerer Körperverletzung (Polizisten!) wurde ihm unter anderem schwere Sachbeschädigung zur Last gelegt. Der von ihm demolierte Streifenwagen war 19.000 Euro wert gewesen.

Wie der OGH zur (erfolglosen) Nichtigkeitsbeschwerde des Täters anmerkte, hätte das Gericht die Sachbeschädigung nicht nur wegen des Werts über 5000 Euro, sondern aus noch einem Grund als schwer einstufen müssen: wegen Beschädigung kritischer Infrastruktur, deren wesentlicher Bestandteil auch ein einzelnes Polizeiauto sei (12Os118/21a). Deshalb war es schon einmal schwere Sachbeschädigung, als einem Polizeiauto die Luft an allen Reifen ausgelassen wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2021)