Die Bundesregierung hat am Vormittag Experten und Sozialpartner zu einem Runden Tisch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen ist wie geplant ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen, Ziel war vielmehr eine Bestandsaufnahme der aktuellen Corona-Lage.
Heute Vormittag haben sich Bundesregierung, Sozialpartner und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zum Austausch über die Corona-Lage im Bundeskanzleramt getroffen. Ziel war eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei sollte es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen. Außerdem sollten die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. Entscheidungen sind bei dem Termin wie geplant keine gefallen.
Dies bestätigte der ebenfalls anwesende ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nach dem rund zweistündigen Treffen: „Es gibt kein Ergebnis der Sitzung, es war ein Austausch mit gegenseitiger Information“. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl betonte, es sei um eine Evaluierung der Lage gegangen: „Wir haben wieder gehört von den Experten, dass wir die Leute aufmerksam machen sollen, bitte impfen zu gehen.“
Von Regierungsseite hieß es in einer Presseaussendung im Anschluss, es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem "sehr hohen Niveau." "Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt." Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der geplanten Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, seien "von allen Seiten" unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.
Weiterer Fahrplan besprochen
Ziel des Gipfels war es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es vorab. An den Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auch die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Seitens der Sozialpartner mit am Runden Tisch saßen u.a. wie erwähnt Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (beide ÖVP). Auf Expertenseite nahmen u.a. der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit Österreich (GÖG)-Chef Herwig Ostermann teil.
Simulationsforscher Popper verwies beim Verlassen des Kanzleramtes vor Journalisten darauf, dass erst Mitte der Woche aussagekräftige Daten zum Infektionsgeschehen vorliegen werden. Erst dann werde man einschätzen können, wie stark der Rückgang der Neuinfektionen tatsächlich ist. Klar sei, dass der Peak der Neuinfektionen erreicht ist. "Man muss jetzt aber genau schauen, wie schnell geht dieser Abfall", sagte Popper beim Verlassen des Kanzleramtes - es komme vor allem auf die Dynamik an.
Zurückhaltend äußerten sich die Sitzungsteilnehmer zur neuen Virusvariante Omikron. "Mutmaßungen helfen keinem weiter", man wisse aktuell sehr wenig dazu, sagte etwa Popper. Klarheit erwartet er sich innerhalb der nächsten zwei Wochen. Auch WKÖ-Präsident Mahrer hält den jetzigen Zeitpunkt für eine Einschätzung zu früh - man wolle jedenfalls "keine künstliche Panikmache" und man solle jetzt nicht den "Teufel an die Wand malen".
Mahrer: Menschen „nicht Weihnachten wegnehmen"
Keine guten Prognosen aber zeichnete Mahrer für den Handel, weshalb er seine Forderung nach einem Aufsperren für Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende in den Gesprächen deponierte. Dies sei eine "Frage der Notwendigkeit“, betonte er im Anschluss. Denn wollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol oder die Schweiz "ins Fäustchen lachen", verwies er auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus. Man dürfe den Leuten "Weihnachten nicht wegnehmen", bekräftigte er. Einmal mehr pochte Mahrer auch auf einen Ausbau der Test-Infrastruktur. Außerdem will er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.
Wie es nach dem 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, konkret weitergehen wird, wurde am Montag noch nicht beschlossen. Dies war aber schon im Vorfeld klar. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, sagte auch eine Sprecherin Mücksteins im Vorfeld der Gespräche.
Am Dienstag Lockdown von Parlament verlängert
Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können.
Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden. Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.
Ebenfalls am Dienstag: Weiterer runder Tisch
Für den Dienstag ist außerdem ein weiterer "Runder Tisch" angesetzt, dabei wird es um die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein luden dazu ins Kanzleramt ein.
Teilnehmen werden u.a. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos -Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie auf Expertenseite u.a. der Infektiologe Christoph Wenisch, die Leiterin des Nationalen Impfgremiums (NIG), Ursula Wiedermann-Schmidt sowie die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht bekanntlich kategorisch ablehnt.
Mitreden: Über erfolgreiche, fehlerhafte und fehlende Impfkampagnen
(APA/Red.)
